Parkplätze in der Altstadt werden ausgebremst

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau in der Bezirksverordnetenversammlung ist der Fachausschuss, in dem über die wesentlichen Aspekte der Stadtplanung und die Belange des öffentlichen Straßenlandes in Treptow Köpenick fachlich beraten wird. In diesem Ausschuss könnten grundlegende Fragen der baulichen Entwicklung unseres Bezirks diskutiert und beschlossen werden. Die Entwicklung der letzten Jahre ist jedoch nicht unbedingt davon geprägt, dass die dort versammelten Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten einen wirklichen Einfluss auf die Arbeit der Verwaltung nehmen können.

Immer mehr Entscheidungen werden im Vorfeld durch die Verwaltung getroffen und sollen dann durch die Bezirksverordneten legitimiert werden. Noch besser wird es, wenn die Verwaltung erklärt, was alles angeblich nicht geht und selbst bei klaren und richtigen Gegenargumenten bei ihrer Meinung bleibt und diese einfach durchsetzt.

Auch wenn durch die rege Bautätigkeit im Bezirk eine starke Nachfrage nach Baugenehmigungen existiert, so kann nicht alles mit einer starken Arbeitsbelastung der Verwaltung erklärt werden. Denn diese Aussage muss immer dann herhalten, wenn die Fragen zu erdrückend, die Unwilligkeit der Verwaltung immer stärker zu Tage tritt.

So auch bei einem Projekt, welches am 16. März Gegenstand der Beratungen im Ausschuss war. Seit nunmehr zehn Jahren soll in der Altstadt Köpenick, die auch durch einen Beschluss der Verwaltung von einer lebendigen Einkaufszone in einen Problemfall verwandelt wurde, ein Parkplatz gebaut werden. Jeder weiß, dass Parkplätze knapp sind und vor allem Busparkplätze dringend gebraucht werden. Und seit zehn Jahren tut sich so gut wie nichts.

Der Parkplatz soll in der Landjägerstraße entstehen, wo sich schon heute ein unbefestigter Parkplatz befindet. Ein Unternehmer möchte ihn in Zusammenhang mit einer Kombination aus Supermarkt und Wohnungen bauen. Eigentlich nichts einfacher als das. Alle – sogar die Verwaltung – erkennen, dass die Altstadt für ihre Entwicklung Parkplätze benötigt. Es existiert bereits ein Parkplatz, es existieren mehrere Gutachten, dass dieses Projekt keine Behinderung im verkehrlichen Bereich oder eine Störung bereits vorhandener Einzelhandelsplätze mit sich bringt. Also könnte eine Baugenehmigung beantragt und schnell gebaut werden. Auch hierfür gibt es ein Gutachten. Aber und wahrscheinlich ahnen sie es, die Verwaltung sagt nein. Sie möchte, dass ein aufwendiges Bebauungsplanverfahren weitergeführt wird. Damit sollte vor zehn Jahren ein Parkhaus an dieser Stelle verhindert werden. Das Parkhaus steht mittlerweile gar nicht mehr zur Diskussion, der damalige Investor hat das Weite gesucht.

Nach fast zwei Stunden Diskussion war eine sicht- und hörbar überforderte Amtsleiterin Anette Zeidler bereit, die Bezirksverordneten und den Ausschuss wenigstens regelmäßig über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.

Die spitzfindigen Aussagen des Stadtrates Hölmer und seine offensichtlichen persönlichen Probleme mit dem Bauherrn dürfen doch eigentlich nicht dazu führen, dass viele Bauvorhaben derzeit nur sehr schleppend in unserem Bezirk vorankommen. Wir können nur hoffen, dass durch kontinuierlichen Druck der Bezirksverordneten wichtige Projekte in diesem Bezirk vorankommen und nicht durch die Bezirksverwaltung boykottiert werden. Ich könnte noch viele weitere Projekte nennen, wo ähnlich verfahren wird.

Ich hoffe, dass wir irgendwann wieder dazu kommen, dass dieser Bezirk lösungsorientiert und ideenreich im Sinne von "was geht" verwaltet und regiert wird.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net