Spannender Krimi im Bezirksamt

Intrigen und Ränkespiele – aber das neue Team steht

von Simone Jacobius

Das neue Bezirksamt: Gernot Klemm (Die Linke), Bernd Geschanowski (AfD), Oliver Igel (SPD), Rainer Hölmer (SPD) und Cornelia Flader (CDU) (v.l.) Foto: Steffen Sambill


Um es vorweg zu nehmen, unser neues Bezirksamt steht. Der neue Bezirksbürgermeister ist auch zugleich der alte – nämlich Oliver Igel (SPD). Doch bevor es am 27. Oktober zur konstituierenden Sitzung kam, wurde noch jede Menge schmutziger Wäsche im Bezirk gewaschen. Und die war so schmutzig, dass gleich alle Medien darüber berichteten.

Peter Groos, bisheriger BVV-Vorsteher und seit 20 Jahren Mitglied bei den Grünen, beschloss zwei Wochen nach der Wahl aus seiner Partei aus- und bei der SPD einzutreten. Gerade noch wollte er für die Grünen ins Abgeordnetenhaus einziehen (was nicht gelang), war auch Fraktionsvorsitzender in der BVV und zwei Wochen nach der Wahl wechselt er plötzlich das Parteibuch. Das Entsetzen über diese Skrupellosigkeit war den Parteifreunden ins Gesicht geschrieben. Auch wenn Groos sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, bleibt doch ein negativer Beigeschmack – und das Gefühl der Wähler, mal wieder an der Nase herumgeführt worden zu sein. Und die vergessen nicht so schnell, wie manch Politiker denkt... Groos ist jetzt übrigens wieder zum BVV-Vorsitzenden gewählt worden, nur halt für die SPD. Denn seinen Job soll der Mann mit 64er-Baujahr gut gemacht haben.

Schwer in der Krise ist zurzeit die CDU. Nachdem sich die Partei entschieden hat, ihren bisherigen Stadtrat Michael Vogel nicht mehr aufzustellen zugunsten eines „kompetenteren“, zog Vogel die Reißleine und wollte aus der Fraktion austreten, sein Mandat allerdings behalten. Damit hätte die CDU einen ihrer sieben Sitze und so den Anspruch auf einen Stadtratsposten verloren. Profitiert von dem Hickhack hätte die Linkspartei. Die CDU schlug einen Kompromiss vor: Maik Penn, der auf Vogel folgen sollte und dem dieser vorwarf, einen „Hinterhalt gelegt” zu haben, hat jetzt doch seinen Posten als Abgeordneter wahrgenommen. Dafür ist Cornelia Flader, die eigentlich den Fraktionsvorsitz in der BVV übernehmen sollte, nachgerückt. Schaun wir mal, wie es in der gebeutelten CDU weitergeht.

Das neue Bezirksamt setzt sich daher wie folgt zusammen: Oliver Igel (SPD) als Bezirksbürgermeister wird auch weiterhin für Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft zuständig sein. Gernot Klemm (Die Linke) wurde als Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Soziales und Jugend gewählt. Rainer Hölmer (SPD) bleibt Stadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und jetzt auch öffentliche Ordnung. Neuling Bernd Geschanowski (AfD) hat die Ressorts Gesundheit und Umwelt zugeteilt bekommen. Cornelia Flader (CDU) ist nun für die Ressorts Weiterbildung, Kultur, Schule und Sport verantwortlich sein. Wie bereits erwähnt wurde Peter Groos (SPD) erneut zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Sein Stellvertreter wurde André Schubert (Linke).

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung haben SPD und Linke im Bezirk einen gemeinsamen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Es ist die erste Vereinbarung, die beide Parteien schließen. „SPD und Die Linke sind sich ihrer historischen Wurzeln und politischen Auseinandersetzungen bis zur und direkt nach der Friedlichen Revolution bewusst. Nach 26 Jahren Neben- und manchmal Gegeneinander wollen beide Kooperationspartner ein neues Kapitel für Treptow-Köpenick beginnen“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Oliver Igel. „Der Abschluss dieser Vereinbarung schließt aber niemanden aus, sondern ist auch eine Einladung an alle demokratischen Kräfte gemeinsam mit uns ein weltoffenes, transparentes, soziales, ökologisches und demokratisches Treptow-Köpenick zu gestalten,“ ergänzt der Bezirksvorsitzende von den Linken, Carsten Schatz.

Zu den Schwerpunkten der Vereinbarung gehört die Forderung nach einem Ende des Personalabbaus im Bezirk, eine Stärkung des Wohnungsneubaus durch städtische Wohnungsgesellschaften und -baugenossenschaften und insbesondere mehr Wohnungen zu niedrigen Preisen, die Schaffung von zusätzlichen Kita- und Schulplätzen, die Aufwertung von Grünanlagen und Spielplätzen, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wie auch des Radverkehrs.

Die Investitionsplanung des Bezirks soll den Wachstumsprozessen angepasst werden. Beide Parteien wollen sich zudem rechtzeitig über die Schwerpunkte bei der Haushaltsplanaufstellung verständigen. und die Treptow-Köpenicker besser über alle Handlungen informiert werden.