Wahlprüfsteine zu Umweltabgabe und Nachtflugverbot am BER

Die BIM e.V. hat sich bereits im Mai an die Landesvorstände von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, den Linken und der FDP mit folgenden Fragen gewandt:

Wird Ihre Partei in der neuen Legislaturperiode – so wie der Landtag Brandenburg – mit den neu gewählten Abgeordneten ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr initiieren oder unterstützen?

Wird Ihre Partei eine Umweltabgabe – bei der jeder Passagier für jeden Flug 0,50 Euro (nachts 1 Euro) leistet und das Geld von den betroffenen Gemeinden und Ortsteilen direkt und selbständig für Maßnahmen zum besseren Lärm- und Emissionsschutz genutzt werden kann – unterstützen?

Werden Sie sich nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus für die Einführung einer Umlandabgabe einsetzen?

Leider hat die CDU unsere Anfrage trotz nochmaliger Erinnerung nicht beantwortet.

Auf die Frage zum Nachtflugverbot antwortete die SPD: „Am künftigen Hauptstadtflughafen gilt in der Kernzeit zwischen 0 und 5 Uhr ein generelles Nachtflugverbot. Die eingeschränkte Flugerlaubnis zwischen 22 und 24 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr ist Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den BER, der höchstrichterlich bestätigt wurde. Wir befürworten dies.“

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen antwortete: „Wir setzen uns für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein“

Die LINKE antwortete: „Die Linke fordert – auch in ihrem Wahlprogramm – eine Ausweitung des Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr. Wir werden diese – vom Brandenburger Landtag bereits beschlossene – Forderung auch in der neuen Legislaturperiode auf die Tagesordnung setzen.“ „Da nur ein Prozent der Flüge in den ‚Randzeiten‘ abgewickelt werden sollen, ist inzwischen auch das Argument der Wirtschaftlichkeit vom Tisch.“

Die FDP antwortete: „Nein. Das derzeitig vorgesehene Nachtflugverbot wollen wir nicht ausweiten. Eine derart strikte Regelung ist aus unserer Sicht nicht mit den Bedürfnissen einer internationalen Metropole in Einklang zu bringen.“

Die Frage zur Umlandabgabe lehnt die FDP entschieden ab, während sich die SPD und die LINKE darauf berufen, diese Frage könne nur bundeseinheitlich geregelt werden, die LINKE würde eine Bundesratsinitiative unterstützen und die SPD verweist auf rechtliche Unsicherheiten

Bündnis 90/ Die Grünen antwortete: „Zurzeit diskutieren wir in der Partei über eine solche Abgabe. Sind also noch in der Entscheidungsfindung.“

Die AfD wurde von uns nicht angeschrieben, da aber im MüBo (Juli 2016, S.4) in einem Bericht über eine Veranstaltung der „Neuen Aktion“ in Diedersdorf berichtet wurde, dass offensichtlich Vertreter der AfD für den Bau eines Großflughafens an einem neuen Standort plädieren, und einzelne Mitglieder verkünden, sie stellen mit einer Wirtschaftlichkeitsprüfung den Standort in Frage, hier nur die wichtigsten Forderungen der AfD-Berlin aus ihrem Wahlprogramm, die diese Position nicht erkennen lassen, wenn man fordert:

  • Privatisierung des BER,
  • Tegel offen halten als Regional- und Regierungsflughafen,
  • Neuverhandlung der Flugrouten,
  • Gemeinsames Verkehrs- und Wirtschaftskonzept mit den Ländern S/A und Sachsen mit einer engen Kooperation der Flughäfen Tegel, BER, Leipzig und Dresden.

Ein Nachtflugverbot kommt im Wahlprogramm nicht vor.

Norbert Gustmann, BIM e.V.