Entwicklung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung im Bezirk

Unter dem Motto „Gemeinsam Stadt machen“ haben der Berliner Senat und nun auch der Bezirk Treptow-Köpenick im vorigen Jahr den Leitlinienprozess für Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung angestoßen.
Die AG.URBAN ist dazu beauftragt worden, den Leitbildprozess des Bezirks zu begleiten und eine Auswertung zur zukünftigen Beteiligungskultur in Form von Leitlinien zu verfassen. Die AG.URBAN beschäftigt sich nach eigenen Aussagen „mit der Entwicklung neuer Strategien für den städtischen Raum, Wohnformen und Beteiligungsprozessen.“
Die zu entwickelnden Leitlinien sollen zukünftige Partizipationsprozesse definieren und die politische Kultur im Bezirk beeinflussen. „Wir haben den Prozess so konzipiert, dass wir über eine gemeinsame Diskussion der zentralen Begriffe in abstrahierte Planungsszenarien eintauchen. Daraus erstellen wir gemeinsam mit Bürgerschaft, Politik und Verwaltung Leitlinien, die für eine zufriedenstellende, funktionsfähige Beteiligungskultur in Treptow-Köpenick sorgen soll.“
Nach einer Auftaktveranstaltung im im November 2018 fand am 15. Januar für den Prognoseraum 4 ein Workshop im Rathauses Köpenick statt. Aus Müggelheim hatten sich dazu sechs Vertreter angemeldet, darunter auch ein Vertreter des Umweltkreises in der Ev. Kirchengemeinde. In offener Weise wurden die Probleme im Ortsteil benannt und festgehalten.
Für das zu erstellende Protokoll wurde von der AG.URBAN der nachfolgende Text erarbeitet: „In Müggelheim herrscht großes Engagement in der Bevölkerung. Jedoch geht dies einher mit einer Frustration der Verwaltung gegenüber. Bemängelt werden der Informationsfluss, also das Fehlen von Plänen und Informationen, aber auch mangelnde Wertschätzung und Transparenz im Umgang mit bürgerlichem, meist ehrenamtlichem Engagement wird angemahnt. Hier wird auf die unzureichend durchgeführte Informationspflicht der Verwaltung hingewiesen. Weiterhin wird die Haltung der Verwaltung als teilweise ablehnend und ignorant beschrieben. Es wird geäußert, dass gerade die Verwaltung den Dialog mit der Bürgerschaft eigeninitiativ anstoßen sollte. Aussagen der Verwaltung und Politik werden als unverbindlich bezeichnet und die Bürgerschaft bemängelt lange Wartezeiten oder gar keine Antwort bei Bürgeranfragen. Es wird gewünscht, dass die Verwaltung den Dialog mit der Bürgerschaft anstößt und die Ideenfindung gemeinsam von statten geht. Hierbei sollte die Rolle von Bürgerschaft und Verwaltung, die Rahmenbedingungen (beispielsweise: „Inwieweit ist eine Mitbestimmung möglich?") geklärt werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Vorstöße der Bürger*innen (Entwicklung lokaler Agenden, Leitlinien für die Quartiersentwicklung & Beteiligung bei konkreten Bauvorhaben) von der Verwaltung nicht aufgenommen wurden, sondern mit einer Ablehnung bzw. Nichtbeachtung beantwortet wurde.
Durch die Aktivierung weiterer Beteiligter können vorhandene Netzwerke gestärkt und erweitert werden. Die engagierten Bürger*innen sind sehr gut vernetzt und agieren bereits als Vermittelnde zwischen Verwaltung, Politik und der Öffentlichkeit. Um eine Kommunikation zu vereinfachen wäre es sinnvoll, eine*n Ansprechpartner*in mit Informationen und Wissen erreichbar vor Ort in einer öffentlichen Sprechstunde zu etablieren. In Müggelheim könnte diese Person beispielsweise im Bücherbus sitzen. Des Weiteren kann z.B. der Kiezpate Informationen in die Verwaltung geben und somit eine Verbindung zwischen Verwaltung und Bürgerschaft herstellen. Über eine gut strukturierte und transparente Informations-Plattform können neue Wege der Erreichbarkeit geschaffen werden und die Anonymität der Einzelperson wird aufgelöst. Hier können weitere Fragen geklärt werden, unter anderem die Frage der vorhandenen oder eingesetzten Ressourcen. Weiterhin soll individuelles Handeln und freies, präventives und vorbeugendes Denken in der Verwaltung gestärkt beziehungsweise gefördert werden. Hierbei kann man sich an der freien Wirtschaft orientieren. Wichtig ist bei der Einbindung der Bürgerschaft die Anerkennung und Wertschätzung des Engagements.
Die BVV wird als wichtiges Instrument und Gremium angesehen, um die Leitlinien und eine gemeinsame Beteiligungsstrategie zu verankern und verbindlich festzulegen. Die Verwaltung und die BVV sollen sich aber weniger mit sich selbst beschäftigen, sondern sich sachbezogen mit konkreten Themen und Inhalten auseinanderzusetzen.(...)“

Für den UWK - HK