Am Strand dürfen Hunde nicht baden

Aktuelles aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Gleich zu Beginn der Sitzung der Bezirkverordneten im Rathaus Treptow am 9. Juli wurde ein Thema aufgerufen, welches kurz vor der politischen Sommerpause für aufgeregte Diskussionen sorgte.

Die Musikschule in Treptow-Köpenick hatte nach Jahren der Unruhe zu einer neuen Phase schöpferischer Kraft gefunden, als die Mitteilung kam, dass die Tätigkeit der Musikschulleiterin Frau Starke nach der Probezeit endet. Dem Anlass entsprechend, wurden von Eltern und Lehrkräften im Rahmen der Bürgerfragestunde neunzehn Fragen an das Bezirksamt gestellt. Im Wesentlichen ging es darum, warum die fachlich geschätzte Leiterin noch innerhalb der Probezeit gekündigt wurde. Aus den Antworten des zuständigen Bezirksstadtrates Michael Vogel war zu entnehmen, dass neben der fachlichen Qualifikation im musischen Bereich auch die Einhaltung der Landeshaushaltsordnung zu ihren Aufgaben gehört. Und deren Handhabung, insbesondere im Vergaberecht, machte eine Kündigung unumgänglich. Jeder konnte dem Stadtrat anmerken, dass er lange mit seiner Entscheidung gerungen hat, da hierdurch wieder Unruhe in die gerade entstandene Aufbruchstimmung an der Musikschule getragen wird. Er betonte mehrmals, dass ihm die Kündigung nach den Jahren der Unsicherheit und des Ringens nach neuen Konzepten nicht leicht gefallen sei, er aber auf Grund der Fakten keine andere Möglichkeit hatte. Er selbst wird sich intensiv bemühen, schnellstmögliche die Neubesetzung zu erreichen und den positiven Weg, den die Musikschule eingeschlagen hat, zu festigen.

Auch das Stadttheater Cöpenick war auf der Tagesordnung der BVV. In einem Einwohnerantrag wurde der Erhalt des Stadttheaters gefordert. Wie verworren die Situation ist zeigten die Gespräche in und am Rande der BVV. Zwei Gruppen wollen das Stadttheater Cöpenick erhalten, konkurrieren um Räumlichkeiten und Fördermittel. Auf der einen Seite der alte Betreiber, die Kunstfabrik und auf der anderen Seite, ein Zusammenschluss von Mitgliedern des Ensembles, die mit frischen Ideen und neuen Konzepten antreten. So wurde der Antrag zur Beratung in den Fachausschuss überwiesen. Gemeinsam haben alle Aktivitäten aus Kultur und Politik das Ziel, das Theater in Treptow-Köpenick zu erhalten.

Im weitesten Sinne hatte auch ein anderes Thema mit Kultur zu tun, der politischen Kultur des Umgangs mit stasibelasteten Bezirksverordneten. Am Anfang der Wahlperiode hat die BVV beschlossen, die Bezirksverordneten überprüfen zu lassen. In dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Vorsteher Peter Groos die Ergebnisse mitgeteilt. In der BVV gibt es vier Fälle, drei aus der Linksfraktion und einen aus der NPD. Bemerkenswert war dann die Diskussion im Anschluss. In einer Rede hatten sowohl der Vorsteher Herr Groos, wie auch der Fraktionsvorsitzende der Linken die Hintergründe erläutert. Wohltuend war die sachlich geführte Debatte, in der eine Differenzierung, ohne Verharmlosung oder Verschleierung, vorgenommen wurde.

Mit einer kurzen Ansprache des Bürgermeisters Oliver Igel wurde der detaillierte Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/17 in die BVV zur Beratung eingebracht. Bis zum 24. September wird dieser nun in den Fachausschüssen und der BVV beraten. Viele Überraschungen gibt es nicht. Wie immer ist das Geld sehr knapp bemessen und das eigentlich zu knappe finanzielle Betttuch wird wieder so hin und her gezerrt, dass die notwendigsten Ausgaben gedeckt werden können. Gleichwohl sieht es im Jahr 2016 noch besser als im Jahr 2017 aus, da der Bezirk im Jahr 2014 einen Haushaltsgewinn von 7,4 Millionen Euro erwirtschaftet hat. Dieser kann im Jahr 2016 zusätzlich verausgabt werden. Weiterhin sieht auch der Senat die problematische Situation der Bezirke und hat zusätzliche finanzielle Mittel in Aussicht gestellt, die insbesondere die personelle Situation entspannen werden. Ich werde im Detail in der Oktoberausgabe berichten.

Auch unser Ortsteil Müggelheim war Thema in der BVV. Ein Ärgernis gerade an warmen Sommertagen sind die Hunde am Strand des Kleinen Müggelsees. Das Bezirksamt erklärte auf Anfrage, dass das Baden von Hunden generell an öffentlichen Badestellen nicht gestattet ist. Gleich gegen mehrere Vorschriften und Gesetze verstößt, wer seinen Hund hier baden läßt. Das Ordnungsamt will in den nächsten Wochen verstärkt Kontrollen durchführen und bei Verstoß Bußgelder erheben. Hier geht es nicht um eine Kampagne gegen Hunde, sondern vielmehr um ein gewisses Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme. Die Hunde können an den "wilden" Badestellen gerne ins Wasser, nur nicht an öffentlichen Badestellen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen und erholsamen Sommer. Meine nächste öffentliche Bürgersprechstunde findet am 22. August um 9 Uhr vor Edeka statt.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net