Mehr Geld für den Bezirk

Bezirksverordnete beschlossen Ergänzungshaushalt

Am 13. Dezember trafen sich die Bezirksverordneten zu ihrer letzen Sitzung im alten Jahr. Es war eine kurze Sitzung, die mehrere interessante Themen auf der Tagesordnung hatte.

Mit breiter Mehrheit wurde ein Ergänzungshaushalt beschlossen. Der Bezirk kann im nächsten Jahr mehr Geld ausgeben, als bisher geplant und so können diverse Jugendprojekte weiter finanziert werden, die Musikschule und das Ordnungsamt bekommen ebenfalls mehr Geld. Besonders erfreulich ist, dass im Tiefbauamt die "schnelle Eingreiftruppe" erhalten und weiter finanziert weden kann. Diese tritt immer dann in Erscheinung, wenn kleine Reparaturen an Straßenflächen vorgenommen werden müssen. Und davon gibt es bekanntlich viele.

Zum wiederholten Mal beschäftigte sich die BVV mit dem Nachtflugverbot. So fordert die BVV den Senat auf, sich mit der Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr zu befassen, insbesondere nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg. Es wird auch diesmal am Senat und am Abgeordnetenhaus abperlen, wie so viele gute und die Menschen entlastende Vorschläge.

Was gab es sonst noch?

Ein Antrag der Linken wurde beschlossen, in dem die regelmäßige Einberufung der Spielplatzkommission gefordert wird. Dieser Antrag basiert auf den Forderungen des Gesetzes über öffentliche Kinderspielplätze. Die Spielplatzkommission soll beratend bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen mitwirken.

Ein Antrag der Piraten wurde ebenfalls beschlossen, der als Ziel einen freien Internetzugang in den Rathäusern Treptow und Köpenick ermöglicht. Vorbild ist hier der Bezirk Friedrichshain Kreuzberg, der diesen "Freifunk" nicht nur auf die Rathäuser sondern auch auf die weiträumige Umgebung ausdehnt. Mal sehen wie hier die Entwicklung weitergeht. Mehrere Anträge wurden noch in die Fachausschüsse zur Beratung überwiesen und so endete die Sitzung noch vor 20 Uhr, was wiederum sehr untypisch ist.

Und wieder war ein Jahr vorbei mit vielen Ideen, Anträgen und kommunalpolitischer Arbeit, die sich um die kleinen und großen Probleme in unserem Bezirk bewegten. Rein statistisch kann man es auch so ausdrücken: Von den 54 Bezirksverordneten wurden in Jahr 2012 knapp 200 Anträge und 100 weitere Drucksachen in 10 BVV Sitzungen und 141 Ausschusssitzungen bearbeitet. Weiterhin wurden 460 Anfragen von den Bezirksverordneten und 50 Fragen von Bürgern direkt an das Bezirksamt gerichtet. Zahlen, die auch im nächsten Jahr nicht wesentlich geringer ausfallen werden. Denn die Herausforderungen an die Politik, aber auch an die Bürger werden nicht geringer. So werden wir uns in der Kommunalpolitik mit schwierigen Fragestellungen beschäftigen müssen.

Wie kann der Bezirk auch in Zukunft mit weniger Personal und weniger freien finanziellen Ressourcen seine Aufgaben erfüllen und Dienstleistungen im Interesse der Bürger anbieten. Muss und kann der Bezirk wirklich noch alle Aufgaben alleine wahrnehmen, oder müssen die Bürger und Unternehmen mit herangezogen werden? Wie können wir bürgerschaftliches Engagement unterstützen und Eigeninitiative wirkungsvoll fördern, ohne gleich das staatlich finanzierte Füllhorn zu schwenken? Wie und mit welchen Schwerpunkten wollen wir unseren Bezirk in Zukunft entwickeln? Treptow-Köpenick wird immer stärker die verschiedensten Ansprüche an die Infrastruktur, Bebauung und Nutzung unserer Umwelt kombinieren müssen. Zum einen gibt es große und chancenreiche Gewerbegebiete wie die WISTA in Adlershof inklusive dem neu zu entwickelnden Bahngelände am Betriebsbahnhof Schöneweide oder den Campus Schöneweide mit der FHTW mit den sich daraus stark entwickelnden Startups.

Anderseits gibt es die Erholungsgebiete rund um den Müggelsee, die großen Grünflächen wie zum Beispiel den Treptower Park oder die Wuhlheide, die vielen kleinen Erholungsorte in den Wohngebieten. Diese wollen und müssen wir erhalten, wofür die finanziellen Mittel aber nicht mehr ausreichen. Und natürlich müssen wir stadtplanerisch sicherstellen, dass ausreichender und bezahlbarer Wohnraum entstehen kann.

Denn über allen stadtplanerischen Fragen wird immer auch die Frage stehen, welche Konsequenzen hat die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld für unseren Bezirk. Denn eines ist sicher. Für viele wird dieser Flughafen noch Überraschungen beinhalten, denn die theoretische Vorhersage ist das eine, das praktische Erleben etwas anderes. Kaum ein Thema wird unseren Bezirk so nachhaltig beeinflussen und damit auch im Jahr 2013 beschäftigen, wie dieser Flughafen.

Viele interessante und anspruchsvolle Themen stehen an. Ich werde Sie auch im neuen Jahr darüber informieren. Sollten Sie hierzu Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so stehe ich ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste BVV-Sitzung findet am 31. Januar ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163-6594158 oder C.Schild@gmx.net