Massiver Personalabbau bis 2016

Der 30. Oktober brachte keine gute Nachrichten für alle Müggelheimer, die auf ihr Auto oder den Bus angewiesen sind. An diesem Tag wurden im Stadtplanungsausschuss die Pläne zu Umgestaltung der Kreuzung Müggelheimer Straße / Wendenschloßstraße vorgestellt. Und dort bekamen die Bezirksverordneten zu hören, was Bezirksamt und Senatsverwaltung dort vorhaben. Der Reihe nach.

In der Verkehrsplanung des Bezirks geistern schon lange Pläne umher, diesen Knotenpunkt umzubauen. Nur bisher fehlte das Geld für die Planung. So kam ein großes Bauvorhaben an der Wendenschloßstraße gerade recht, denn der Bauherr stellte das Geld für das Verkehrsgutachten und die Planungen zur Verfügung. Was ist genau geplant?

An der Müggelheimer Straße soll in beide Richtungen jeweils eine Fahrspur entfallen. In Richtung Innenstadt wird es nur noch eine durchgehende Spur geradeaus geben. Die derzeit zweite Spur wird mit der rechtsabbiegenden Spur zusammengelegt, was diese nur noch sehr eingeschränkt für den Verkehr geradeaus nutzbar macht. Genau das gleiche ist in der Gegenrichtung geplant. Eine Spur führt geradeaus und die zweite Spur wird mit den Rechtsabbiegern zusammengepackt.

Der Stau ist aus meiner Sicht vorprogrammiert. Wer heute die hohe Belastung der Müggelheimer Straße kennt und erlebt, wenn eine geradeaus führende Spur eingeengt ist, der kann nachvollziehen, was auf uns zukommt. Die von mir vorgetragenen Bedenken wurden mit dem Argument weggewischt, dafür wird man die Ampelschaltungen optimieren und außerdem würden die Fußgänger besser und schneller über die Straße kommen. Die Bauarbeiten sollen im ersten und zweiten Quartal 2014 beginnen. Wahrscheinlich kann nur ein großer gewaltiger Proteststurm der Bürger diesen Irrsinn stoppen.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Ausweichstrecke über die Salvador-Allende-Straße ebenfalls ein Verkehrschaos erleben wird. Die Brücke ist so baufällig, dass hier eine dauerhafte Einschränkung auf eine Fahrspur pro Richtung erfolgen soll. Derzeitige Planungen sehen vor, das ab 2017 mit der Sanierung begonnen werden soll. Ob sich daran noch etwas ändern läßt, wird sich zeigen. Wenigstens hier gibt es Bemühungen des Bezirksamtes, ein Problembewusstsein beim Senat zu erzeugen.

Was gibt es sonst noch Neues aus der Bezirksverordnetenversammlunng, die am 14. November im Rathaus Treptow tagte?

Durch eine große Anfrage der LINKEN wurde das Thema passiver Schallschutz noch einmal thematisiert. Die wichtigsten Fakten aus der Beantwortung möchte ich kurz darstellen. Anspruch auf passiven Schallschutz haben insgesamt etwa 8100 Wohneinheiten. Davon haben ungefähr 4500 bereits einen Antrag auf Schallschutz gestellt. Bisher wurden bei etwa 800 Eigentümern die Baumaßnahmen durchgeführt. Dies betrifft eine Quote von 10 Prozent. Nachdenklich stimmt die Tatsache, dass die Hälfte der Anspruchsberechtigten noch gar keinen Antrag gestellt hat. An dieser Stelle kann man nur alle Müggelheimer aufrufen, sich über ihre Ansprüche zu informieren. Gerne können Sie sich hierzu an die Bürgerinitiative oder an mich wenden. Wer keinen Antrag stellt, der wird auch nichts bekommen. Von sich aus hat die Flughafengesellschaft keine Verpflichtung, auf die Betroffenen zuzugehen. In der anschließenden Debatte zu der Beantwortung war zwar das Bemühen des Bezirksamtes erkennbar, aber auch dessen Hilflosigkeit gegenüber dem Senat und der Flughafengesellschaft. Es bleibt weiterhin wahr, dass auch der beste passive Schallschutz nicht den aktiven Schallschutz ersetzen kann.

Zur Kenntnis genommen haben die Bezirksverordneten auch noch das sogenannte Personalabbaukonzept, welches Bürgermeister Igel vorgelegt hat. Bemühungen der BVV hier eine Mitbestimmung zu erhalten, wurden vom Bezirksamt abgelehnt. So bleibt nur zu berichten, dass Herr Igel einen massiven Abbau von Stellen bis 2016 über alle Bereiche des Bezirksamtes plant. Dies wird unweigerlich zu einer massiven Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Bezirksamtes führen. Es sieht so aus, das man hier eher mit dem Rasenmäher vorgegangen ist, als ein aufgabenkritisches Personalkonzept zu erstellen. Es bleibt aber auch die Frage des Bezirksamtes, welche Bedeutung die Bezirke noch für den Senat haben. Seit Jahren sind die Bezirke unterfinanziert und leben von der Substanz. So wurde auch vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und Finanzsenator Nußbaum gefordert, dass Treptow-Köpenick insgesamt 309 seiner 1687 Stellen abbauen soll. Der größte Batzen unter allen Berliner Bezirken.

Viele weitere Themen wurden in die Fachausschüsse zur Beratung vertagt, so dass bis Weihnachten noch ein erhebliches Arbeitspensum vorliegt.

Ich wünsche Ihnen trotz der vielen nicht so erfreulichen Mitteilungen eine gute und gesegnete Adventszeit.

Sollten sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so stehe ich ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste BVV-Sitzung findet am 12. Dezember ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163- 659 41 58 oder C.Schild@gmx.net