Alles dreht sich ums Geld

BVV beschäftigt sich derzeit mit dem neuen Etat

Die Sommerpause ist beendet und die Bezirksverordneten haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Am 29. August tagte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und in den Wochen davor die vielen Fachausschüsse. Dort wird derzeit die meiste Arbeit verrichtet, denn es stehen die Haushaltsberatungen an. Bevor der Bezirkshaushalt für die Jahre 2014 und 2015 endgültig beschlossen wird, gibt es in den Fachausschüssen zwei Lesungen, in denen die jeweiligen Bereiche hinterfragt, geändert oder genehmigt werden.

Am 19. September wird dann endgültig über den Bezirkshaushalt beschlossen, der für das Jahr 2014 und '15 jeweils ein Volumen von 470 Millionen Euro aufweist. Das hört sich erst einmal viel an, ist jedoch nur zu einem geringen Teil frei verfügbar. Der größte Teil der Ausgaben findet im Sozial- und Jugendressort statt. Die Ausgaben im Sozialbereich liegen pro Jahr bei fast 185 Millionen Euro und im Jugendbereich bei 135 Millionen. Hierin sind viele gesetzliche Regelungen enthalten, wie beispielsweise die Zuschüsse für die Jugendarbeit, Hilfen zur Erziehung, Hilfen für behinderte Menschen usw.

Dagegen sehen die Ausgaben im Stadtentwicklungsamt mit 7,5 Millionen Euro oder im Tiefbauamt mit 10 Millionen fast bescheiden aus. Die Mittel für die Straßenunterhaltung liegen in diesem Jahr bei knapp 3,2 Millionen Euro und konnten auf dem Niveau der Vorjahre gehalten werden.

Im Schulbereich wird deutlich, was auch Kleinigkeiten kosten. Beispielweise werden jedes Jahr knapp 100.000 Euro dafür ausgegeben, dass die Kinder zum Schwimmunterricht gefahren werden. 700.000 für die Beförderung von behinderten Kindern.

Die Zuschüsse für das Mittagessen in den 1. bis 6. Klassen verdoppelt sich im Vergleich zu 2013 und beträgt insgesamt 3,2 Millionen Euro. In diesen kleinen Teilsummen bildet sich der Haushalt ab, der dann durch die BVV beschlossen wird.

Insgesamt gibt es derzeit keine großen Probleme in den einzelnen Abteilungen. Alle scheinen das Beste aus den knappen Mitteln zu machen. Einzig im Bereich Weiterbildung und Kultur, zu dem u.a. die Musikschule, die Bibliotheken und die Volkshochschule zählen, scheint es noch dringenden Handlungsbedarf zu geben. Derzeit wird auf Grundlage der Haushaltszahlen ein neuer Bibliotheksentwicklungsplan beraten, der unweigerlich zu Schließungen von Standorten führen muss. Demgegenüber stehen aber auch die Eröffnung der neuen Mittelpunktsbibliothek in Treptow am Bahnhof Schöneweide und die Anschaffung eines zweiten Bibliotheksbusses, der dann flexibel die Ortsteile anfahren kann.

Dass unser Bezirk nicht nur Probleme hat, zeigt sich auch im monatlichen Bericht des Bauressorts. In kaum einem anderen Bezirk wird so viel gebaut, insbesondere Wohnungen. In dem Ressort sind in den letzten Wochen Baugenehmigungen mit einem Volumen von knapp 130 Millionen Euro erteilt worden. Ganz besonders erfreulich ist die Entwicklung beispielsweise bei Berlin Chemie, die sich erweitern und hohe Investitionen am Standort an der Glienicker Straße tätigen.

Anträge und Anfragen gab es in dieser BVV natürlich auch. So wurde von mir ein Antrag eingebracht, für den Bezirk ein Konzept zu entwickeln, wo Parkbänke im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Dieses Thema wird von Bürgern immer öfter angesprochen. Vielfach fehlt es nicht an bürgerschaftlichem Willen, sich um diese Bänke dann auch zu kümmern. Nur fehlen hierzu die Vorschriften und Rahmenbedingungen. Ich hoffe, dass wir mit diesem Konzept von Einzelfallentscheidungen zu einem transparenten Verfahren kommen.

Von der Linken wurde das Thema passiver Schallschutz in einer Großen Anfrage thematisiert. Leider kamen die Zuarbeiten des Flughafens so spät, dass der Punkt nach einer kurzen Information vertagt wurde.

Und so neigte sich die Sitzung der BVV relativ zeitig ihrem Ende entgegen. Die nächste Sitzung wird sicher spannender, da dann viele Entscheidungen in den Fachausschüssen vorbereitet wurden.

Die nächste BVV-Sitzung findet am 19. September ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Meine nächste Sprechstunde ist am 14. September um 9.30 Uhr vor Edeka. Christian Schild (CDU), Müggelheimer Bezirksverordneter, Tel.: 0163-659 41 58 oder C.Schild@gmx.net