Was macht eigentlich der BVBB?

Die Ortgruppe Müggelheim des BVBB hat fast 300 Mitglieder, aber nur 17 kamen, als im November zur Wahl der Ortsdelegierten und des neuen Ortsgruppensprecher geladen wurde. Als ich nach meiner Wahl zur Sprecherin einige Mitglieder, die ich zufällig im Ort traf, fragte, warum denn ihr Desinteresse so groß sei, musste ich mir anhören, "die streiten sich doch bloß", "die vielen Bürgerinitiativen sind ja viel aktiver", "es bringt doch nichts; der Flughafen kommt und mit ihm die Nachtflüge". Und ich fragte zurück: "Wisst Ihr eigentlich, was wir im BVBB heute tun?"

Viele erinnern sich, dass wir, der BVBB, im Jahre 2006 das größte Verfahren, dass das BVerwG mit den fast 4000 Klägern je gesehen hat, organisiert haben. Viele wissen nicht, dass wir alle Groß-Demonstrationen des letzten Jahres federführend organisiert haben, darunter auch die mit mehr als 10.000 Teilnehmern, bei der eine Müggelheimerin eine mitreißende Rede hielt.

Fast niemand weiß, dass sich der Vorstand des BVBB im Februar dieses Jahres an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission (EU-Regierung) und Chef der Wettbewerbskommission, Joaquin Almunia, persönlich gewandt hat, um darauf aufmerksam zu machen, dass die FBB bei ihrem Antrag auf Gewährung einer staatlichen Beihilfe am Ende des letzten Jahres möglicherweise wahrheitswidrige Angaben gemacht hat.

Die FBB hatte nämlich in ihrem Antrag behauptet, dass die Beihilfe auch deshalb notwendig sei, weil "ein deutsches Gericht im Jahre 2012 unerwartet angeordnet" habe, "dass der Flughafen den Schallschutz erheblich verbessern müsse".

Wir wissen, dass diese Behauptung falsch ist!

Wir wissen, dass das angeblich "unerwartet höhere" Schallschutzniveau vom Flughafen 1999 selbst zur Planfeststellung beantragt wurde und letztendlich vom BVerwG 2006 auch bestätigt wurde. Unsere Bundesregierung hat in ihrem Antrag an die Wettbewerbs-Kommission erklärt, die FBB hätte nicht voraussehen können, dass sie ein zusätzliches Budget für die "über die geltenden gesetzlichen Standards hinausgehenden Schallschutzmaßnahmen" benötige. Im BVBB-Schreiben an Herrn Almunia wurde darauf hingewiesen, dass die FBB versucht hat, mit ihrem "Klarstellungsantrag" den Planfeststellungsbeschluss auszuhebeln, um damit die vom OVG festgestellte "systematische Verfehlung des planfestgestellten Tagschutzziels" zu zementieren.

Die in diesem BVBB-Brief erwähnten Strafanzeigen, die deshalb bei der Staatsanwaltschaft Potsdam wegen des Verdachts des Betrugs bzw. Anstiftung zu einer Straftat eingegangen sind, werden hoffentlich die Wettbewerbskommission der EU dazu bewegen, die Verwendung der bewilligten Summe genau zu überwachen.

Wenn nämlich dieses Geld für zu erwartende Schadenersatzforderungen statt für Schallschutzmaßnahmen verwendet würde, wäre die EU-Finanzierung gefährdet. Und damit der BER der Insolvenz wieder ein Stückchen näher.

Aber warum sollen wir Müggelheimer BVBB Mitglieder dann wieder aktiver werden, wo doch ohnehin alles in die (hoffentlich) richtige Richtung zu laufen scheint?

Wenn auch unsere juristischen Auseinandersetzungen unvermindert weiter gehen, so sind unsere Aktivitäten heute doch vielfältiger und für mehr Menschen direkt erfahrbarer. Wir haben Dinge vorangebracht, die heute jeder, der sich gegen den BER engagiert, benutzt und kommuniziert.

So hat der BVBB die Initialzündung für den Kanal BBB-TV gelegt und unterstützt diesen mit monatlichen Zuwendungen. Wir waren es, die Stephane Hessel, der mit seinem Büchlein "Empört Euch" weltweit für Furore sorgte, für den Kampf gegen den BER gewinnen konnten.

Und dieser Kampf muss weitergehen – denn solange der BER an seinem jetzigen Standort weiter errichtet werden soll, solange werden wir in Müggelheim keine Ruhe bekommen, – aber auch nicht geben!

Wir brauchen eine starke Ortsgruppe des BVBB, die in der Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Müggelheim und allen gleichorientierten Kräften mit aller Kraft versucht, den jetzigen Standort des BER zu verhindern, ein generelles Nachtflug-Verbot durchzusetzen und unser Müggel-heim weiterhin lebenswert zu erhalten. Hilla Uppenkamp, Tel.: 406 07 99 13