Aktionstage gegen Nachtflug

BIM und BVBB rufen zu reger Beteiligung auf bei der Dienstagsmahnwache

In Sachen Nachtflugverbot tut sich derzeit nichts - trotz aller Versprechungen aus Brandenburg. Deswegen ist der Druck der Straße wieder gefragt. Alle in den Bündnissen ABB und Südost vereinigten Bürgerinitiativen sowie der BVBB wollen deshalb vom 27. Mai bis zum 8. Juni gemeinsam in Berlin und Brandenburg Aktionstage gegen Fluglärm und vor allem zur Durchsetzung des Nachtflugverbotes durchführen. Es sind die letzten Aktionen vor den Sommer-Schulferien. Ein Jahr nach den machtvollen Demonstrationen rund um die dann gescheiterte Eröffnung des BER gibt es für uns vor allem zwei Gründe, zu diesen Aktionstagen aufzurufen. Zum einen bewegt sich seit Wochen bei der Realisierung des Beschlusses des Brandenburger Landtages zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes von 22 bis 6 Uhr nichts. Herr Platzeck ist nicht bereit, irgendeinen Termin für die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund zu benennen. Herr Wowereit will gar nicht erst verhandeln. Diese Hinhaltetaktik wollen wir uns nicht länger gefallen lassen! Deshalb ist erneut Druck der Straße gegen den Berliner Senat und die Brandenburger Landesregierung unumgänglich. Zum anderen meinten vor allem Berliner Politiker der Regierungskoalition nach der jüngsten Demonstration in Tegel ( ca. 400 Teilnehmer), sie könnten frohlocken, dass der Widerstand gegen ihre menschen- und umweltverachtende sowie gesundheitsgefährdende Politik gebrochen sei. Mit den Aktionstagen wollen wir machtvoll das Gegenteil beweisen. Was ist geplant? Den Auftakt der Aktionstage bildet die 100. Montagsdemonstration in Friedrichshagen am 27. Mai um 19 Uhr, mit vielen Überraschungen und auch interessanten Gästen. Wir rufen alle Müggelheimer auf: Nehmen Sie an dieser Veranstaltung teil! Es lohnt sich! Die zweite Veranstaltung wird das Hoffest vom Berliner Senat am 4. Juni. Es steht unter dem Motto: "Stadt der Chancen". Es sollte besser heißen: "Stadt der verpassten Chancen"! Viele erinnern sich an die erfolgreiche Menschenkette unter der Losung "Unser letztes Hemd" im vergangenen Jahr. Wir wollen an diese Tradition anknüpfen. Deshalb steht die Menschenkette unter dem Motto: "Kehraus für Klaus" und alle Teilnehmer sollen sich mit einem Besen "bewaffnen". Das Hoffest beginnt um 18 Uhr und wir treffen uns ab 16 Uhr am Roten Rathaus. Wir sind der Meinung, dass unser Regierender Bürgermeister in seiner Doppelfunktion als gewählter Vertreter der Berliner und als Vertreter der Interessen der Flughafenbetreiber im Aufsichtsrat des BER schon lange nicht mehr das gesundheitliche Wohl seiner Bürger im Süden Berlins im Auge hat, deshalb unsere Losung an diesem Tag: "Klaus muss raus!" Natürlich muss er selbst entscheiden, ob aus dem Aufsichtsrat oder dem Roten Rathaus. Es wäre gut, wenn wieder so viele Müggelheimer wie im vergangenen Jahr daran teilnehmen. Nirgendwo wird unser Protest so hautnah von so vielen Politikern wahrgenommen wie an diesem Tag. Natürlich können wir als Müggelheimer Delegation auch überlegen, wie wir bei dieser Gelegenheit auch auf unsere besondere Situation, die Doppelbelastung durch An- und Abflüge, aufmerksam machen. Kreative Ideen sind gefragt. Sprechen Sie mit uns am Stand von BIM und BVBB auf dem Angerfest. Den Abschluss der Aktionstage bildet eine Kundgebung am 8. Juni in Schönefeld von 15 bis 17 Uhr. Hier wollen wir mit möglichst vielen Menschen gemeinsam gegen die Hinhaltepolitik in Sachen Nachtflugverbot demonstrieren. In Tegel waren wir nur zehn Müggelheimer, aber wir waren mit unserem Transparent unübersehbar und unser selbstgemaltes Plakat mit der Aufschrift "Wer uns mit Nachtflug quält, wird abgewählt" fand viel Zustimmung, selbst bei unbeteiligten Flughafengästen. Beweisen wir am 4. und am 8. Juni, dass unser Widerstand ungebrochen ist. Ganz bewusst haben wir in diese Aktionstage aber auch die vielen örtlichen Veranstaltungen eingeplant. So auch unsere gemeinsamen Aktivitäten von BIM und Ortsgruppe des BVBB zum Angerfest am 1./2. Juni. Da erwarten Sie interessante Gespräche mit Experten und vielfältige Informationen und Materialien rund um unseren Kampf gegen Nachtflug, gegen die Doppelbelastung Müggelheims und für einen anderen Standort. Übrigens hat der BVBB für den 7. September bereits eine Großdemo vor dem Kanzleramt angemeldet... Hilla Uppenkamp (BVBB), Norbert Gustmann (BIM)

Alle Termine auf einen Blick

  • 27. Mai, 19 Uhr: 100. Montagsdemo in Friedrichshagen, Marktplatz
  • 4. Juni, 16 Uhr: Hoffest am Roten Rathaus. Motto: "Klaus muss raus"
  • 8. Juni, 15 Uhr: Großdemo in Schönefeld

Mehr Schallschutz für BER-Anwohner laut OVG-Urteil

Das Oberverwaltungsgericht hat am 25. April entschieden, dass der im Planfeststellungsbeschluss aus 2004 festgelegte Maximalpegelschutz für den Tagzeitraum von keiner Überschreitung von 55dB(A) im Innenraum bei geschlossenen Fenster rechtens ist.

Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Damit hat das OVG die Festlegung des Planfeststellungsbeschlusses bestätigt.

Die Kostenminderungsbemühungen des BER wurden unterstützt vom Brandenburger Ministerium. Entwickelt wurden verschiedene Varianten, die eine Verringerung des Schallschutzes von bis zu 11dB(A) am Tag zur Folge hatten. Sie sind nun für den Tagschutz vom Tisch.

Für die Müggelheimer bedeutet das erstmal, dass für die Bewohner der Tagschutzzone 1 der Schallschutz von bisher durchschnittlich 80dB(A) auf durchschnittlich 89dB(A) auszulegen ist.

Bemerkenswert ist die Äußerung des Vorsitzenden Richters Roger Fieting: Der Planfeststellungsbeschluss sei in der Frage des Schallschutzes eindeutig.

Über die weiteren Auswirkungen auch speziell für die Müggelheimer kann erst nach einer detaillierten Auswertung des Urteils berichtet werden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Karl-Georg Maucher