Aktuelle Informationen von der Bürgerinitiative Müggelheim
Eigentlich verleiten die täglich neuen Nachrichten vom Pleiten- und Pannenflughafen BER dazu, zufrieden zu registrieren, dass wir mindestens weitere zwei bis drei Jahre relative "Ruhe" haben. Aber kann man zufrieden sein, wenn unfähige Politiker und Manager unser aller Steuergeld in immer neuen Dimensionen in den Schönefelder Sand setzen?
Was soll man davon halten, wenn ein Mann wie Mehdorn Geschäftsführer wird, der einerseits nicht nur einmal bewiesen hat, dass er, wenn es um die Durchsetzung der Profitinteressen der jeweiligen Unternehmen geht, keinerlei Rücksicht weder auf die berechtigten Interessen der Bürger noch auf den Datenschutz seiner Mitarbeiter nimmt, andererseits "Denkverbote" aufhebt und ähnlich wie wir, die Bürgerinitiativen, das Gerede vom BER als einem Single-Airport für Unsinn hält?
Damit es keine Missverständnisse gibt, wir von der Bürgerinitiative Müggelheim (BIM) halten in Berlin den innerstädtischen Flughafen Tegel für ebenso ungeeignet wie den stadtnahen in Schönefeld. Aber wenn er nach anderen Alternativen sucht, kann er mit uns reden.
Was sollen wir von der Landesregierung in Brandenburg erwarten, die einerseits dem Volksbegehren zum Nachtflug zustimmt und andererseits nicht erkennen lässt, dass sie bereit ist, das eigentliche Übel, ein stadtnaher Standort, der die Gesundheit hunderttausender Menschen gefährdet, wenigstens mittelfristig in Frage zu stellen, geschweige zu verändern?
Momentan ist es – zugegeben – für uns Bürgerinitiativen schwer, Menschen zu mobilisieren, um auch weiterhin nachdrücklich für die Interessen der Betroffenen zu kämpfen.
"Momentan stört uns der Flugverkehr doch kaum!" oder "Warten wir doch erst einmal ab" sind zwei der Argumente, die uns immer häufiger begegnen. Aber gerade jetzt dürfen wir uns nicht davon abhalten lassen, uns für unsere Ziele energisch einzusetzen. Wenn wir jetzt aufgeben, dann geben wir der Zermürbungspolitik der Wowereit und Co. recht, die immer davon ausgegangen sind, den Bürgerinitiativen wird irgendwann die Luft ausgehen.
Lassen Sie uns das Gegenteil beweisen!
Wir waren uns einig: erstes Etappenziel unserer gemeinsamen Bemühungen muss es sein, die Nachtflugregelung zu kippen. Dieser Kampf war in der ersten Etappe erfolgreich, weil mehr als 250.000 Stimmen in Berlin und Brandenburg zum ersten Mal eine Landesregierung in Brandenburg gezwungen haben, ihre bis dahin starre Haltung aufzugeben.
Es ist jetzt an der Landesregierung nachzuweisen, ob es wahltaktisches Manöver oder tatsächlich die Einsicht ist, dass man einen Flughafen an diesem Standort nicht gegen einen Dauerprotest der Bürger betreiben kann.
Aber noch haben wir kein Nachtflugverbot. Deshalb dürfen wir mit unserem Druck auf die Politik, insbesondere auf unsere Regierung, also den Berliner Senat und – angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen – auf die Bundesregierung und die Bundesparteien, nicht nachlassen.
Nur mit politischem Druck der Bevölkerung können wir sie zwingen ihre bevölkerungsfeindliche, gesundheitsgefährdende Politik aufzugeben.
Mahnwachen vor dem Bundesverkehrsministerium
Deshalb führen wir, die Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg, jeden Dienstag von 12 bis 16 Uhr eine Mahnwache vor dem Bundesverkehrsministerium durch. BIM und BVBB-Ortsgruppe rufen dazu auf, das Müggelheim die Mahnwache am 16.04.13, vor dem Bundesverkehrsministerium, Invalidenstraße, ab 12.00 Uhr, übernimmt.
Es wäre schön, wenn diejenigen, die einen solchen Termin wahrnehmen können, daran teilnehmen und sich bei uns melden. (Tel. 61 67 49 55)
Nächste Großdemo auf dem Flughafen Tegel
Deshalb findet wieder eine Groß-Demo, diesmal in Tegel, statt. (s. Kasten)
Wir dürfen es uns nicht gefallen lassen, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin, unterstützt von seiner Koalition, hochnäsig erklärt, ihn interessieren die mehr als 250.000 Stimmen gegen den Nachtflug nicht und er verhandele gar nicht erst über ein Nachtflugverbot.
"Wer Menschen mit Nachtlärm quält, gehört abgewählt."
Unter dieser Losung wird es weitere wirksame Aktionen der Bürgerinitiativen geben, verlassen Sie sich darauf. Wir werden in nächster Zeit darüber informieren.
Der kürzlich verstorbene großartige Philosoph und Kämpfer für die Rechte der Menschen Stèphane Hessel, formulierte einmal, dass man auch Wut braucht, um etwas zu verändern. Teilen Sie diese Wut mit uns.
Flughafen will Verzicht auf Lärmschutz erreichen
Auch der Flughafen "nutzt" die "relative Ruhe" für seine Interessen. So haben Bürger im Tagschutzgebiet Briefe erhalten, in denen mit Verweis auf den Abschluss der Kostenerstattungsvereinbarung (KEV) nach dem rechtswidrigen Tagschutzziel von 6 x 55 dB versucht wird, die Betroffenen davon zu überzeugen, auf eine "Nachbesserung" der Schallschutzmaßnahmen durch eine Vereinbarung mit dem BER zu verzichten und sich dafür mit einer "Entschädigung" zufrieden zu geben. Eine Entschädigung, die 30 Prozent des Haus- und Grundstückswertes nicht übersteigen darf und einer Teilenteignung gleich kommt. Abgesehen davon, dass dies ein sehr unmoralischer Vorschlag ist und es natürlich jedem Bürger frei steht, wie er darauf reagiert, können wir nur vor diesem auch rechtlich sehr fragwürdigen Angebot warnen und empfehlen, dass die Eigentümer darauf bestehen, den baulichen Schallschutz gemäß PFB an allen anspruchsberechtigten Wohneinheiten in vollem Umfang umsetzen zu lassen.
Wenn der Wunsch besteht, nimmt die BIM spätestens ab Juni die Schallschutzberatungen an jedem zweiten Dienstag im Monat auch zu diesem Thema wieder auf.
Für Verwirrung sorgt bei vielen Bürgern, die im Nachtschutzgebiet von Müggelheim wohnen, auch ein Schreiben der Stabsstelle Schallschutz des BER, in dem darauf verwiesen wird, dass es Missverständnisse nach dem OVG-Urteil vom 15.06.2012 gegeben hätte, da dies ja nur für das Tagschutzgebiet Gültigkeit hätte. Es wird suggeriert, man könne doch deshalb jetzt die KEV unterschreiben. Verschwiegen wird, dass die KEV in erster Linie abgelehnt werden, weil nach wie vor die Frage der Lüfter technisch nicht gelöst ist und sie unzumutbar bleiben, weil die Berechnungen der Überschreitungen der 55 dB (innen) falsch oder nicht nachvollziehbar sind und wir natürlich auch mit allen Mitteln gegen die Regelung kämpfen, dass nachts nach wie vor 6 x die 55 dB-Grenze überschritten werden darf. Also, liebe Mitbürger, die Mitteilung ist das Papier nicht wert, das da verschwendet wurde.
Öffentliche Info-Veranstaltungen der BIM
Wir, als BIM, wollen die Zeit aber auch nutzen, um die Sachkenntnis zu all dem, was uns nach einer Eröffnung des Flughafens an konkreten Überflügen und damit Lärm- und Umweltbelastungen in Müggelheim erwartet, (wieder) zu vertiefen.
Dazu nutzen wir unsere öffentlichen Sitzungen der Initiatoren jeden zweiten Donnerstag im Monat, 19.30 Uhr im Dorfklub. Im März hat Karl-Georg Maucher anschaulich nachgewiesen wie die Flugsicherung versucht, mit neuen Datenerfassungssystemen die Lärmbelastungen für unsere Region herunterzurechnen.
Ein Thema, das wir nicht aus dem Auge verlieren werden.
In unserer öffentlichen Sitzung am 11. April wollen wir darüber diskutieren, wie die BIM die "neue Lage" am BER einschätzt, welche Alternativen wir sehen, welche Vorschläge wir unterstützen und wie wir die besonderen Interessen Müggelheims (Doppelbelastung) in die Aktionen der Bündnisse nachhaltiger einbringen können.
Wir würden uns über eine rege Beteiligung freuen. Norbert Gustmann für den BIM-Sprecherrat
Aufruf zur Demonstration
Am 13. April um 15.30 Uhr findet die nächste Groß-Demo am Flughafen Tegel, Terminal A statt unter dem Motto "Empört Euch! Solidarität mit allen Lärmopfern! Stoppt Nachtflüge sofort!" veranstaltet vom ABB, BVBB, Bündnis Südost und weiteren BI.
Nehmen Sie sich die Zeit, machen Sie einen Ausflug mit der Familie nach Tegel und unterstützen Sie so den Kampf gegen den gesundheitsschädlichen Lärm vor allem in der Nacht.
Wir wollen – gemeinsam mit der Ortsgruppe des BVBB – dabei stets sichtbar auch die Interessen unseres besonders betroffenen Ortsteils vertreten und dazu brauchen wir viele Mitstreiter.
Wir bemühen uns, für diesen Tag genügend Mitfahrgelegenheiten zu organisieren. Alle Interessenten, die eine Fahrgelegenheit benötigen, melden sich bitte im Gasthaus Müggelheim unter Tel. 64 83 67 24. Wir wollen uns an an diesem Tag um 14 Uhr am Netto-Parkplatz treffen.