Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt stößt auf Widerstand

Im Oktober gibt es, bedingt durch die Ferienzeit, die Sitzungspause der BVV. Daher ist die "normale" Berichterstattung von der Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nur eingeschränkt möglich. Eine gute Möglichkeit, außerhalb der aktuellen Berichterstattung auch einmal über Themen zu berichten, die nur mittelbar mit der Arbeit in der BVV zu tun haben.

Ein solches Thema ist die Altstadt Köpenick. Vor nunmehr fast zehn Jahren wurde die Verkehrsberuhigung der Altstadt Köpenick beschlossen, mit der Zielsetzung, den Durchgangsverkehr aus der Altstadt herauszunehmen. Und die Bilanz fällt unterschiedlich aus. Von einem prosperierenden Zentrum für Köpenick zu sprechen fällt schwer. Viel zu offensichtlich sind die vielen Leerstände. Aber es gibt auch einige ermutigende Entwicklungen, die man bei einem Rundgang durch die Altstadt entdecken kann.

Nach einer Phase, wo die Altstadt sich relativ ungestört entwickeln konnte, wird nunmehr die Parkraumbewirtschaftung thematisiert. Bezirksamt und BVV wollen dem mangelnden Parkraum durch Parkscheinautomaten begegnen. Hiergegen regt sich Widerstand von Bürgern, die ein Bürgerbegehren gestartet haben. Zielsetzung des Bürgerbegehren ist es, keine Parkraumbewirtschaftung in der Altstadt zuzulassen. Darüber hinaus wollen die Initiatoren erreichen, dass es überhaupt keine Parkzonen im Bezirk gibt. Das Bürgerbegehren ist dann erfolgreich, wenn 3 Prozent der Wahlberechtigten ab 16 Jahre (ca. 6000 Menschen) unterschreiben. Danach kann die BVV dem Inhalt des Begehrens zustimmen oder alle Wahlberechtigten von Treptow-Köpenick sind aufgerufen in einem Bürgerentscheid über den Inhalt abzustimmen. Dies wird voraussichtlich zur Europawahl 2014 erfolgen. Bis dahin können die Unterschriften für den Volksentscheid in jedem Bürgeramt erfolgen.

Gerade in dieser Jahreszeit wird wieder ein Thema brisant, bei dem die Meinungen weit auseinandergehen - die Wildschweine. Eine Vielzahl von Bürgern wendet sich jedes Jahr mit diesem Thema an mich. Meistens geht es um Schäden, die die Wildschweine oder andere Themen verursachen. Gleich danach kommt der Ruf, "Herr Schild, dagegen (gemeint sind die Wildschweine) müssen sie (gemeint ist der Staat) doch etwas unternehmen."

Unser Ort liegt inmitten eines Waldgebietes. Viele sind gerade wegen dieser Lage nach Müggelheim gezogen. Und zu einem Wald gehören auch Wildtiere. Nur sind Wildtiere eben keine Haustiere und so gibt es sehr einfache Maßnahme, wie wir alle den Wildtieren ein wenig die Lust auf unseren Ort und unsere Grundstücke nehmen können. Füttern verboten! Das ist die einfachste Maßnahme und doch so schwer verständlich zu machen. Weder im Winter noch im Sommer brauchen die Tiere im Wald eine Fütterung. Und zu diesem gehört eben nicht nur das gezielte Füttern, sondern auch das unbedachte Ausstreuen von Gartenabfällen. Fauliges Obst oder frischer Grasschnitt haben eine enorme Anziehungskraft auf Wildtiere. Und wenn die Wildschweine sich doch in unseren Ort verirrt haben, dann helfen feste und lückenfreie Zäune. Sollte es doch Unfälle oder andere Zusammenstöße mit Wildtieren geben, so ist die Polizei der erste Ansprechpartner. Wenn ein Interesse an ausführlichen Informationen besteht, so können Sie mir auch gerne schreiben.

Über ein sensibles Thema mit hohem Konfliktpotential möchte ich ebenfalls informieren.

Nach einigen Jahren der stagnierenden oder zurückgehenden Flüchtlings- oder Asylbewerberzahlen verzeichnen wir gerade in Berlin wieder einen deutlichen Anstieg. Hinter den Zahlen verbergen sich jedoch Menschen und Schicksale, denen wir nicht mit dumpfen Ressentiments gegen-übertreten sollten. Ein großes Problem ist die Unterbringung der Menschen. So wurden in den letzten Wochen mehrere Standorte geprüft und einer davon ist das ehemalige Seniorenheim in der Salvador-Allende-Straße 89. Auf mehreren Informationsveranstaltungen sollen ein Maximum an Transparenz erzeugt und Informationen gegeben werden. Auf Grund der hohen Zahl an Flüchtlingen, die auch in unserem Bezirk unterkommen sollen, wird es nicht die einzige Notunterkunft bleiben.

Keiner dieser Menschen hat grundlos seine Heimat verlassen. Gerade das Bezirksamt und die BVV sind bemüht, beiden Seiten gerecht zu werden. Wir wissen um die potentiellen Probleme und werden diese nicht verharmlosen.

Sollten Sie Anregungen oder Informationen für meine Arbeit in der BVV haben, so stehe ich ihnen gerne zur Verfügung. Die nächste BVV-Sitzung findet am 14. November ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Ihr Müggelheimer Bezirksverordneter Christian Schild (CDU), Tel.: 0163- 659 41 58 oder C.Schild@gmx.net