Konzept zur Entwicklung von Gewerbeflächen
Nicht nur Wohnraum wird in Berlin immer knapper, auch das produzierende Gewerbe und das Handwerk sind vermehrt von Verdrängung betroffen. Dem will der Bezirk mit seinem Wirtschaftsflächenkonzept, kurz WiKo genannt, entgegenwirken – Treptow-Köpenick ist in Berlin einer der Vorreiter bei diesem Thema.
Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Konzept kurz vor Weihnachten beschlossen. Es soll künftig eine wichtige Entscheidungsgrundlage für Bezirksamt und Politik beim Erhalt von Gewerbegebieten, bei der zukünftigen Gewerbeflächenentwicklung und der Steuerung von Gewerbeansiedlungen bilden. Aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich anhand des WiKo über den Flächenbestand, die Flächenentwicklung und die einzelnen Wirtschaftsstandorte informieren.
Grundlage des WiKos ist die Bestandsaufnahme aller Wirtschaftsflächen (ab 500 m²) in Treptow-Köpenick. Dadurch konnten erstmals alle Gewerbeflächen in einer Karte dargestellt werden. So ergibt das bezirkliche Wirtschaftsflächenkonzept eine Übersicht über die Gewerbeflächen und deren Entwicklungsmöglichkeiten im Bezirk. Vom ermittelten Flächenbestand von etwa 1000 Hektar werden erst rund zwei Drittel tatsächlich wirtschaftlich genutzt, zusätzlich sind etwa 318 Hektar an Potenzialflächen im Bezirk Treptow-Köpenick ermittelt worden. Diese ungenutzten Flächen befinden sich zum Großteil in bestehenden Gewerbegebieten. Das Wirtschaftsflächenkonzept zeigt „geeignete Maßnahmen und Instrumente zur Umsetzung der angestrebten städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung der gewerblich genutzten Flächen auf“, so das Bezirksamt.
Kein Disneyland für Touristen im Spreepark
Bis 2026 soll der ehemalige Vergnügungspark im Plänterwald nach den Plänen der Grün Berlin GmbH zu einem modernen Freizeitpark umgebaut sein. Nach jetzigem Stand kostet das anfänglich mit fünf Millionen kalkulierte Projekt jetzt 72 Millionen Euro. Der Linkspartei von Treptow-Köpenick ist das Vorhaben ein Dorn im Auge und redet von einem „teuren, tourismusorientierten Prestigeprojekt“ für das Stadtmarketing, heißt es in einer Pressemitteilung. Anwohnende befürchteten die „Touristifizierung”, ein Verkehrschaos in ihren Kiezen und die Versiegelung dieser grünen Lunge.
Mit konkreten Ideen fordern die Bezirkspolitikerinnen und -politiker deshalb den Bezirk auf, den Bebauungsplan anzupassen: Die Flächen, die für den neuen Spreepark versiegelt werden, sollen nicht durch Ausgleichszahlungen, sondern durch unversiegelte Flächen kompensiert werden. Zudem solle der Dammweg, nicht verbreitert werden. Auch die Einrichtung von 100 Parkplätzen lehnt die Partei ab. Stattdessen solle der Zugang mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln verbessert werden, damit kein Verkehrschaos entstehe. Außerdem fordern die Linken freien Eintritt für alle.
Auch die CDU-Fraktion hat sich Gedanken gemacht, wie das Verkehrschaos vermieden werden könnte: Mittels Fähre vom Bahnhof Ostkreuz. Der dafür benötigte Schiffsanleger wäre bereits vorhanden: Die Baumaßnahmen für den Steg in Höhe des Eierhäuschens haben im Dezember begonnen und sollen im Frühjahr dieses Jahres fertiggestellt sein.
Keine Hilfe für SG Hirschgarten
Keine Hilfe gibt‘s vom Senat für den geschädigten Sportverein. Der SG Hirschgarten hatte beim Bau der neuen Salvador-Allende-Brücke sein Nebenhaus verloren hatte. Es sackte bei Rammarbeiten ab und konnte nur noch abgerissen werden. Als Entschädigung bietet man dem Verein nur den Zeitwert von gut 30.000 Euro.
Sportstadtrat Marco Brauchmann intervenierte. Auf seinen Brief vom 29. November kam immerhin zwei Monate später eine Antwort aus der Senatsverwaltung. Der Stadtrat schrieb in seinem Brief: „Mit diesem zeitwertbasierten Betrag kann der Schaden natürlich nicht tatsächlich ersetzt werden. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass der Schadenersatzbetrag den Regeln entsprechend korrekt berechnet wurde. Meine Abteilung schätzt die Kosten eines Ersatzbaus jedoch auf ca. 230.000 Euro. Im Ergebnis ist der Wiederaufbau faktisch unmöglich.“ Er bat darum, die Situation zu überprüfen.
Das ist jetzt geschehen. Aber der Senat bleibt hart. „Nach Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und der Senatsverwaltung für Finanzen ist die Schadensregulierung für Gebäudeschäden anhand des Gebäudewertes zum Wertermittlungsstichtag durchzuführen. Somit besteht keine andere Möglichkeit, den Schaden zu regulieren”, teilte Staatssekretärin Meike Niedbal mit.