Gewinner und doch ein Verlierer?
Die BVV hat sich nach der Wiederholungswahl neu zusammengesetzt
Die erste Sitzung der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick fand am 16. März im Rathaus Treptow statt. Gratulation auch von mir an die CDU, dem Gewinner der Wiederholungswahlen vom 12. Februar im Bezirk Treptow-Köpenick und im Land Berlin.
Die Wiederholungswahlen waren wahrlich kein guter Tag für die SPD gewesen – weder im Land noch im Bezirk. Auch für mich persönlich schien es in der Bezirkspolitik vorbei zu sein. Aber „Vor der Wahl ist nach der Wahl!” und jetzt bin ich doch eine der 13 Sozis in der SPD-Fraktion.
Die CDU ist in Treptow-Köpenick nach dem amtlich bekanntgegebenen Endergebnis die stärkste Partei mit einem Zugewinn von 10,9 auf insgesamt 23,4 Prozent geworden und hat damit die Wiederholungswahlen eindeutig gewonnen.
Im Rathaus Treptow kamen aber auch zum ersten Mal zehn neue Mitglieder in die BVV. Die Anzahl der 55 Mitglieder in der BVV vom 16. März setzten sich wie folgt zusammen: 13 Mandate für die CDU-Fraktion, 13 Mandate für die SPD-Fraktion, 9 Mandate für die Fraktion Die Linke, 8 Mandate für die AfD-Fraktion, 7 Mandate für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, 2 Einzelmandate für die FDP, 2 Einzelmandate für die Tierschutzpartei und 1 Mandat für ein parteiloses Mitglied.
Die CDU-Fraktion hat bei der konstituierenden Sitzung 13 Sitze, genauso viele Sitze wie die SPD-Fraktion, die mit einem Verlust von einem Prozent im Wahlergebnis zweitstärkste Partei im Bezirk geworden ist. Ein Grund, weswegen die CDU auch nur 13 Sitze hat, ist dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bertram Wieczorek, am 28. Februar aus der CDU ausgetreten und nun als einziger Bezirksverordneter „parteilos“ in der BVV vertreten ist. Ein weiterer Bezirksverordneter ist vor der Wiederholungswahl aus der CDU ausgetreten und nun allerdings wieder in der CDU-Fraktion aufgeschlagen, was auch zu Nachfragen aus den anderen Fraktionen führte.
Bereits am 14. März haben die Mitglieder aus den Kreisverbänden der SPD, dem Bündnis 90/ Die Grüne und Die Linke beschlossen ihre Zählgemeinschaft bis 2026 fortzusetzen. Die Kooperation aus Rot-Rot-Grün auf Bezirksebene hat sich bewährt und soll jetzt noch stärker fortgeführt werden. An einem sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick will diese Zählgemeinschaft verstärkt weiterarbeiten.
Gemeinsam kommen SPD, Die Linke und Grüne noch immer auf 29 von 55 Sitzen in der BVV und damit zu einer Mehrheit.
Die Fortsetzung der Drei-Parteien-Kooperation bedeutet auch, dass Bürgermeister Oliver Igel (SPD) im Amt bleiben wird. „2021 ist ein neuer Geist der guten Zusammenarbeit in das Bezirksamt eingezogen: Die neuen Bezirksamtsmitglieder haben alle an einem Strang gezogen und daran wollen wir weiter anknüpfen“, sagte der 44-Jährige.
„Neben der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum war es uns ein wichtiges Anliegen, die ärztliche Unterversorgung und die Situation von Pflegenden wie Gepflegten in Treptow-Köpenick in den Blick zu nehmen und dazu konkrete Vorhaben zu verabreden“, äußerten sich Stephanie Bornschein und Moritz Warnke, Bezirksvorsitzende der Linken. Die Grünen erklärten, die Mobilitätswende im Bezirk weiter vorantreiben zu wollen. Es gehe zudem um den Erhalt von Gärten sowie vorhandenen Biotopen. Mit der CDU strebt Rot-Rot-Grün weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Aber die nächste wichtige Entscheidung erfolgt bereits Ende März: „To be and not to be!“. Am 30. März (nach Redaktionsschluss) entscheiden die Verordneten, wer in Zukunft zum Ältestenrat gehört, wer der BVV vorsteht und wer bleibt oder gehen muss. Theoretisch stünde der Posten des Vorstehers und auch eines zweiten Stadtrates der CDU zu, weil sie mit 23,4 Prozent der Stimmen die SPD (22,4 Prozent) knapp überholt hat. Aber sie braucht für die Wahl die Mehrheit der Verordneten hinter sich. Das ist nicht der Fall, seit SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen bekanntgegeben haben, ihre Zählgemeinschaft weiterführen zu wollen und zu ihrem jetzigen Vorsteher Peter Groos (SPD) stehen.
Und Oliver Igel, klebt er an seinem Posten und dem Dienstwagen, wie ihm ein Bürger in der Fragestunde vorwarf? „Ich möchte mich erneut zur Wahl als Bezirksbürgermeister stellen. Es ist das Votum dieses Hauses, ob dem gefolgt wird oder nicht“, sagt er.
Die CDU reagiert verhalten und kühl. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass die SPD nach diesem Wahlergebnis mit Unterstützung von Linken und Grünen an Bezirksbürgermeister Oliver Igel festhält“, sagt Fraktionsvorsitzender Dustin Hoffmann. Damit sich die Stimmenzahl aber in den politischen Spitzenämtern des Bezirks zeige, nominierte die CDU-Fraktion Sascha Lawrenz für das Amt des Vorstehers der BVV.
Kiezpaten bleiben bestehen
Die BVV hat den Beschluss aus 2022 zur Wahl der Kiezpatinnen und Kiezpaten aufgehoben und aufgrund der Wiederholungswahl zur BVV auf Vorschlag der Fraktionen je einen Kiezpaten bzw. Kiezpatin und je einen stellvertretenden für die 20 Bezirksregionen einstimmig gewählt. Für die Dauer dieser Wahlperiode der BVV sind am 16. März erneut Denis Henkel (AfD) und als stellvertretende Kiezpatin Sabine Bock (SPD) für die Bezirksregion Müggelheim als Kiezpate gewählt worden. Die nächste Kiezkassen-Veranstaltung Müggelheim findet am Dienstag, den 30. Mai um 18 Uhr im Dorfklub „Alte Schule” statt.
„Mündliche Anfragen“ in der BVV
Verkehrssituation rund um den S-Bahnhof Köpenick: Das „Verkehrschaos rund um den S-Bahnhof Köpenick“ sorgte bei vielen Anwohnern und auch in der BVV zu Nachfragen, so auch von zwei Bezirksverordneten von SPD und von AfD. Für die erkrankte Baustadträtin Claudia Leistner (Grüne) antwortete stellvertretend Bezirksstadtrat Alexander Freier-Winterwerb (SPD): Die Deutsche Bahn (DB Netz AG) hat begonnen, den S-Bahnhof Berlin-Köpenick zum Regionalbahnhof umzubauen. Der erste von vier Bauabschnitten (BA) startete am 17. März (Ende 1. BA: ca. Frühjahr 2024). Dafür ist die Bahnhofstraße temporär gesperrt. Die Umleitungen für den Straßenverkehr sind vor Ort ausgeschildert und der Schienenersatzverkehr mit Bussen wurde eingerichtet. Das Bezirksamt bittet darum, Fragen und Beschwerden rund um die Baumaßnahmen am S-Bahnhof Köpenick an die hier hauptverantwortliche Deutsche Bahn (DB Netz AG) unter der E-Mail-Adresse DBNETZ.OST@deutschebahn.com zu richten.
Sperrmülltage / BSR- Kieztage im Bezirk: Der Leiter der Abteilung Öffentliche Ordnung, Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski (AfD) beantwortete dies zusammenfassend: Die Sperrmülltage im Januar wurden nicht vom Ordnungsamt, sondern von der SPK und der BSR organisiert. Ab April werden von der BSR zwei Mal im Monat die sogenannten „BSR-Kieztage“ in Treptow-Köpenick durchgeführt. Ein BSR-Kieztag bringt den „kleinen Recyclinghof“ direkt vor die Haustür und bietet eine haushaltsnahe Entsorgungsmöglichkeit für Sperrmüll, Alttextilien und Elektroaltgeräte.
Das kostenfreie Kieztag-Angebot soll darüber hinaus dazu führen, illegale Müllablagerungen im öffentlichen Straßenland vorzubeugen und damit einen wichtigen Beitrag zur Stadtsauberkeit zu leisten. Bei der zukünftigen Planung sind die lokalen Akteure herzlich eingeladen, sich an den BSR-Kieztagen zu beteiligen. Um geeignete Standorte für die BSR-Kieztage zu finden, bittet das Bezirksamt Treptow-Köpenick um Mithilfe: Bitte schlagen Sie auf der Webseite meinBerlin geeignete Plätze vor.
Die nächste mündliche Nachfrage behandelte das Thema zu den immer noch zu wenigen Schulplätzen für die neuen 7-Klässler. Der Anmeldezeitraum für den Übergang in die Jahrgangsstufe 7 an weiterführenden Schulen ist am 22. Februar abgeschlossen worden. Treptow-Köpenick verfügt bezogen auf die hier wohnenden Oberschüler seit Jahren über einen geringfügigen Schulplatzüberschuss. Es bewerben sich aber erheblich mehr Schülerinnen und Schüler aus anderen Bezirken auf Plätze in Treptow-Köpenick als andersherum. Es fehlen noch 119 Schulplätze. Vor großen Herausforderungen wird der Bezirk im nächsten Jahr stehen, wenn sich nichts von Seiten des Senats ändert.
Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat deswegen auf, die Übergangsregelung von der Grundschule zur Oberschule unter Einbeziehung der Bezirke zeitnah zu überarbeiten. Das Verfahren sollte vereinfacht und lange Fahrwege nach Möglichkeit verhindert werden. „Unser Bezirk hat darunter zu leiden, einerseits ausreichend Schulplätze zu haben, andererseits sie jedoch nicht in genügendem Maße den eigenen Bezirkskindern zur Verfügung stellen zu dürfen. Hintergrund ist, dass für die Oberschulen keine Einzugsbereiche existieren. Dafür gab und gibt es auch gute Gründe. Immer mehr Schülerinnen und Schüler aus unserem Bezirk werden jedoch gegen ihren Willen in anderen Bezirken beschult – dies sorgt für Streit, Verärgerung und unnötige Fahrtwege“, begründete Bezirksbürgermeister Oliver Igel die Initiative im Rat der Bürgermeister.
PRIVAT
Kiez-Spaziergang mit Bezirksbürgermeister Igel in Müggelheim vom 18. März
Kiez-Spaziergang mit Oliver Igel
Eine schriftliche Anfrage habe ich an das Bezirksamt zum aktuellen Stand des „Bankkonzeptes – neue Ruhebänke und Verweilmöglichkeiten in Müggelheim aufstellen zu lassen“ gestellt. Die Antwort lässt noch auf sich warten. Bürgermeister Igel antwortete mündlich auf dem Kiez-Spaziergang vom 18. März dazu, dass Bänke durch die Kiezkassen angeschafft werden könnten.
Der Kiez-Spaziergang fand auf Einladung von Irene Kruschke vom Sozialbündnis Müggelheim an die Sozialraumorientierte Planungskoordination (kurz SPK), statt. Auch Bürgermeister Igel, die SPK sowie viele Bürger und auch meine Person waren dabei. Die offenen Projekte in Müggelheim wurden begutachtet und die Probleme im Kiez besprochen. Vom Bau von neuen Wohnungen in der Müggellandstraße, den Bauprojekten wie die Feuerwache, bis zum Jugendklub und einem Jugendschiff, über den generationsübergreifenden Out-
door-Sportplatz bis hin zur Verbesserung der Bürgersteige oder der Verbesserung der Mobilität für die Senioren gibt es sehr viel für das Bezirksamt zu tun. Ein großes Dankeschön an „Schwester Irene” und die vielen anderen Bürger für ihre unerschöpflichen Fragen an das Bezirksamt. Wir bleiben dran und kontrollieren die Umsetzung durch das Bezirksamt.
Bürgersprechstunde
Am letzten Mittwoch des Monats lade ich Sie um 18 Uhr in den Dorfklub Müggelheim zu meiner Bürgersprechstunde als Bezirksverordnete ein. Dort können Sie Ihre Fragen zur Bezirkspolitik stellen. Am 26. April wird auch die Abgeordnete Dunja Wolff (SPD) dabei sein, um vielleicht Ihre Fragen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und auf Landesebene beantworten zu können.
Bleiben Sie gesund & herzliche Grüße
Ihre Bezirksverordnete Sabine Bock
Sabine.bock@spd-fraktion-tk.de
Tel.: 0171-204 29 77