Neues aus der Bezirkspolitik und der BVV

Generationsübergreifende Sport- und Spielplätze schaffen

Am 18. April zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung setzt die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick einen weiteren Schwerpunkt auf Sport- und Spielplätze. Die Fraktion drängt auf den Ausbau von Outdoorspielplätzen sowie Fitnessparcours. Hierzu soll mit der Senatsverwaltung für Inneres sowie gemeinnützigen Organisationen zusammengearbeitet werden. Der Bezirksverordnete Edwin Hoffmann begründet den Antrag: „Um unseren Bezirk für junge Familien, aber auch Senioren lebenswerter zu machen, benötigen wir auch generationsübergreifende Sport- und Spielplätze, um ihnen wohnortnahe Erholungsmöglichkeiten für alle Generationen zu bieten.“

„Seit über vier Jahren warten wir auf die Fertigstellung des Outdoorsportplatzes im Krampenburger Weg in Müggelheim. Neue Projekte jahrelang wegen fehlendem Personal nicht umzusetzen, kann keine dauerhafte Lösung sein. Wenn das Sportamt sich nicht in der Lage sieht, Beschlüsse umzusetzen, müssen wir neue Wege gehen“, fügte ich als Bezirksverordnete aus Müggelheim hinzu. 

Hintergrund: Mit dem Antrag soll das Bezirksamt dazu aufgefordert werden, Verhandlungen mit der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport, dem Landessportbund und ggf. Bundesbehörden für Sport aufzunehmen und über die Finanzierung von Outdoorspielplätzen sowie Fitnessparcours und deren Unterhaltung in Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen zu verhandeln.

Hintergrund des Antrages ist eine schriftliche Anfrage, aus welcher hervorgeht, dass das Sportamt auf Grund der personellen und sächlichen Voraussetzungen sich nicht in der Lage sieht, weitere Planungen vorzunehmen. Dies hat zur Folge, dass die Projekte aus dem Konzept „Integrierte Sportentwicklungsplanung für den Bezirk Treptow-Köpenick“ aus dem Jahr 2021 nur in unzureichender Geschwindigkeit umgesetzt werden. In einer hierzu eingereichten Anfrage vom September 2023 konnte das Bezirksamt kein einziges Projekt nennen, welches fertiggestellt wurde.

Hauptthema: Antrag zur Abwahl von AfD-Stadtrat Geschanowski

Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) hatte vor dem Abwahlantrag der BVV-Sitzung  unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen des Bezirksamtes“ auch über das Ordnungsamt gesprochen und erwähnte dabei, dass die Haushaltssperre für das Ordnungsamt aufgehoben sei. 

Danach begann die Abberufung des AfD-Bezirksstadtrates Geschanowski. Die Zählgemeinschaft von SPD, Grünen und Linken brachte den Antrag das zweite Mal ein und betonte diesmal mit mehr Schärfe ihre Positionen als bei der vorherigen Aussprache-Sitzung Anfang März. 

Das Ergebnis: 52 Stimmen wurden abgegeben. 31 Verordnete hatten für die Abberufung des Stadtrats gestimmt. Das reichte leider nicht aus, denn für die Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder der BVV nötig gewesen. Doch mit 14 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 5 ungültigen Stimmen wurde letztlich für den Verbleib des Stadtrates gestimmt. 

SPD, Grüne und Linke verschickten noch am selben Abend eine gemeinsame Presseerklärung. Die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot-Grün erklärten darin, dass alle Verordneten von rot-rot-grün in der geheimen Wahl für die Abberufung des AfD-Stadtrats gestimmt hätten. Charlotte Steinmetz von den Grünen sieht in dem abgelehnten Antrag ein „Scheitern der demokratischen, überfraktionellen Zusammenarbeit“. Vorwürfe, die sich klar an die Fraktion der CDU, die 14 Mitglieder hat, und die Einzelverordneten der FDP richteten. 

Die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Paul Bahlmann und Irina Vogt: „Rot-Rot-Grün hat mit 29 Bezirksverordneten den Großteil der notwendigen Stimmen für die Abwahl bereitgestellt: Wir haben den Antrag in den Fraktionen einstimmig eingebracht. Wir sind enttäuscht davon, dass sich zwölf Bezirksverordnete nicht eindeutig zur Abwahl eines ungeeigneten Stadtrats der AfD bekennen können.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Philipp Wohlfeil meint: „Offenbar haben die anderen Parteien in der geheimen Abstimmung dem Antrag von SPD, Linken und Bündnisgrünen nicht zugestimmt. Das ist bitter, weil so die Brandmauer nach rechts beschädigt wurde. Das ist schlecht für das Ordnungsamt und katastrophal für den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte.“

Dustin Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf deren Stimmen es an diesem Abend ankam, wiederholte, dass Bernd Geschanowski 2021 gar nicht noch einmal ins Amt hätte kommen dürfen. Die CDU stehe klar gegen die AfD und den Stadtrat. Hoffmann hatte schon vor Tagen erklärt, für die Abwahl des Stadtrats zu stimmen und das auch seiner Fraktion zu empfehlen. Offenkundig seien „Mitglieder von SPD und Linken ihren eigenen Fraktionsspitzen nicht gefolgt“. Aus den Reihen dieser Fraktion sei Geschanowski 2021 auch wiedergewählt worden. „Das heutige Ergebnis ist jedenfalls ein Schaden für alle Parteien der Mitte“, sagte Hoffmann.

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung findet am 23. Mai, ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Frohe Pfingsten!    Sabine Bock,     Müggelheimer Bezirksverordnete (SPD)