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Ein Bericht zur 14. und letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 26. Januar vor der Wiederholungswahl und aus den Ausschüssen vom Januar.
„Es ist viel Zeit vergangen seit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 16. November 2022, welches gerichtlich beschlossen hat, dass am 12. Februar 2023 die Wiederholung der Wahl vom 26. September 2021 stattfinden wird. Sobald konkrete Erkenntnisse seitens der zuständigen Senatsverwaltung vorhanden sind, werde ich Sie als Bezirksverordnete informieren,“ mit diesen Worten begrüßte BVV-Vorsteher Peter Groos die anwesenden Verordneten zur letzten Sitzung im großen Rathaussaal von Treptow.
Die BVV Treptow-Köpenick von Berlin beschließt, auf Grund der durch die Wiederholungswahl am 12. Februar bis zur Klarheit über Mandatsverluste bzw. –gewinne zu berücksichtigende Fristen, sowie die noch nicht geklärten Umstände einer durch die Wiederholungswahl möglichen neuerlichen Konstituierung, einen festgelegten Sitzungsterminplan für die Monate Februar und März.
Es ist Tatsache, dass durch die Wiederholung der Wahl eine andere Konstellation und eine neue Konstituierung gewählt werden wird, so dass diese 14. und letzte Sitzung auch ein Abschied für viele Verordnete bedeutet und so auch für mich.
Die nächsten Punkte auf der Tagesordnung der Sitzung betrafen die Dringlichkeit und die Tagesordnung. Die CDU wollte einen Dringlichkeitsantrag zur „Umgestaltung der Bölschestraße in Friedrichshagen“ einbringen, in dem es um die Reduzierung von Parkplätzen geht. Aber dieser Dringlichkeitsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt, da es aus Argumentationssicht der SPD und dem Bündnis90/Grüne bereits im Ausschuss für Straßen, Grünflächenamt und Ordnungsangelegenheiten (SGO) sowie zusätzlich am 30. November eine umfangreiche Informationsveranstaltung gegeben hat und dies nicht als Dringlichkeit angesehen wurde. Zu diesem Thema wird es noch umfangreiche Gespräche und Planungen mit den betreffenden Anwohnern, Bürgern, Gewerbetreibenden aus Friedrichshagen und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick geben. Näheres folgt im unteren Teil meines Berichtes dazu.
Als nächstes folgte auf der Tagesordnung der aktuelle Bericht des Bezirksbürgermeisters Oliver Igel (SPD) und die Anfragen an das Bezirksamt.
Es gab keine mündlichen Bürgeranfragen, aber sehr viele ausführliche mündliche Anfragen der Bezirksverordneten an das Bezirksamt. Die Beantwortung dieser Anfragen an die Bezirksstadträte dauerte über eine Stunde und es wurden alle ausführlich beantwortet. Leider ist keine Anfrage explizit zu Müggelheim dabei gewesen. Aber einige betrafen indirekt auch unsere Bürgerschaft.
Ärzte fehlen in unserem Bezirk, das muss sich ändern! Das ist jedem bekannt und nun gehen auch noch drei Kinderärzte in diesem Jahr in den Ruhestand, was natürlich Unzufriedenheit bei den Eltern hervorruft. Jetzt wurde beim Bezirksamt nachgefragt, wie die Gespräche und Ziele konkret aussehen und was mit der DRK-Klinik in Köpenick erreicht wurde.
Auf eine weitere mündliche Anfrage zum aktuellen Stand eines Verkehrskonzeptes für den gesamten Bezirk Treptow-Köpenick, erläuterte Bezirksstadträtin Claudia Leistner (Bündnis90/Grüne), dass ein Konzept für die zuständige Senatsverwaltung eingereicht wurde.
Eine weitere Frage gab es zum Marktbetrieb am S-Bahnhof Köpenick während der umfangreichen Umbaumaßnahmen, und welche Möglichkeiten es gibt, Ersatzflächen für die Marktbetreiber anzubieten.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Schule, Steffen Sambill, brachte den Antrag ein, dass am Schulstandort Kiefholzstraße 274 ab dem 1. August ein Gymnasium gegründet werden soll. Die Genehmigung hierfür ist bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zu beantragen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit 31 Ja-Stimmen, 3-Nein und 9-Enthaltungen als Beschluss angenommen.
Umgestaltung der Bölschestraße
Kurze Zusammenfassung aus der Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO) vom 4. Januar im Rathaus Treptow. Amtsleiter Herr Glüsenkamp stellte in einem ausführlichen Vortrag das Modellprojekt „Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Bölschestraße“ vor. Die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr, den Handel und die Außengastronomie sollen verbessert werden.
Die Planung beschränkt sich in einem ersten Schritt auf den Teilbereich der Bölschestraße zwischen Fürstenwalder Damm und Aßmannstraße. Eine Fortführung der Maßnahmen für den südlichen Abschnitt der Bölschestraße wird angestrebt. Zwischenzeitlich liegt dem Bezirk eine positive Rückinformation zur Förderung und Finanzierung für den Bereich zwischen Fürstenwalder Damm und Marktplatz vor.
Für ein Parkhaus stehen keine Flächen zur Verfügung. Mit dem Arbeitskreis Mobilität Friedrichshagen werden weitere Gespräche bezüglich der Parkplätze geführt. Auch die Gewerbetreibenden werden in die Planungen einbezogen.
Am 30. November fand im Rahmen des Ortsteilgespräches Friedrichshagen bereits eine Vorstellung des Projektes gemeinsam mit dem Arbeitskreis für Mobilität in Friedrichshagen (AMF) statt. Auch ein Gespräch mit den ansässigen Gewerbetreibenden fand bereits statt.
Radwege Müggelschlößchenweg
Der Radweg zwischen der Bus-Endhaltestelle und dem Spreetunnel wurde auf einer Länge von 1,3 Kilometern repariert und dabei Schadstellen wie Wurzelhebungen oder Risse beseitigt. Die Maßnahme wurde am 6. Dezember abgeschlossen, die Kosten belaufen sich auf 320.000 Euro. Parallel erfolgten in Abstimmung mit den Berliner Forsten Pflegemaßnahmen am Baumbestand zur Wiederherstellung des Lichtraumprofiles.
Auch das Jahr 2022 war geprägt von vielen Herausforderungen. Viele Fragen und Hinweise, aber auch Sorgen, wurden aus der Bevölkerung an das Ordnungsamt herangetragen. Zu einem großen Anteil konnten diese durch die Dienstkräfte der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) mit aufgefangen und beantwortet werden. So wurden auch im Jahr 2022 wieder unzählige Meldungen, Anliegen und Anzeigen über die dafür eingerichteten Eingangskanäle an das Ordnungsamt herangetragen.
Statistisch wird weiterhin die rege Nutzung der internetbasierten und mobilen Möglichkeiten der Meldungsabgabe über das berlinweite einheitliche Verfahren deutlich. Im Jahr 2022 wurden hierüber insgesamt 12.712 Meldungen dokumentiert. Damit ist die Nutzung durch die Bürgerschaft zum Vorjahr fast konstant. Vorgetragene Meldungen wurden eigenständig durch das Ordnungsamt beantwortet und bearbeitet bzw. bei Nichtzuständigkeit an zuständige Fachämter, Behörden etc. abgegeben.
Liebe Müggelheimerinnen und Müggelheimer, es war mir eine Ehre, für Sie seit der letzten Wahl vom 26. September 2021 aus der Bezirkspolitik von Treptow-Köpenick und vor allem über die wesentlichen Punkte aus den vielen Sitzungen und den Ausschüssen der BVV als Bezirksverordnete für den „Müggelheimer Boten“ zu berichten. Im letzten Sommer habe ich begonnen regelmäßig persönliche Bürgersprechstunden im Dorfklub Müggelheim durchzuführen, um ihre Fragen und Probleme zur Bezirkspolitik an das Bezirksamt zu kommunizieren.
Gehen Sie bitte am 12. Februar wählen. Entscheiden Sie, wie es in unserem Bezirk und im Abgeordnetenhaus politisch, demokratisch und in einem respektvollen Miteinander weiter voran gehen soll, damit die Stadt Berlin besser funktioniert.
Sie können mir gern Ihre Fragen zur Bezirkspolitik weiter per E-Mail stellen: msbock@gmx.de. Mit friedlichen Grüßen Ihre Sabine Bock