Finanzierung der BMX-Halle gesichert
Die erste CO2-freie und energieneutrale BMX-Halle der Welt entsteht an der Wuhlheide. Die Finanzierung der Sporthalle im Mellowpark ist jetzt gesichert. Neben den vom Bund zugesagten acht Millionen Euro hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses jetzt noch mal fünf Millionen Euro oben drauf gepackt. Schon jetzt ist der Mellowpark ein international bekannter Skateboard- und BMX-Park und in Europa der größte Park dieser Art. Zukünftig soll die Anlage auch Landes- und Bundesleistungszentrum im BMX-Sport werden.
Tangentialverbindung Ost kommt voran
Für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) ist jetzt ein Meilenstein gesetzt worden. Die Senatsverkehrsverwaltung hat einen entsprechenden Antrag bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingereicht. Mit der Antragstellung hat das Genehmigungsverfahren nun offiziell begonnen.
Der nördliche und südliche Abschnitt der TVO ist als Märkische Allee und Spindlersfelder Straße schon seit vielen Jahren in Betrieb. Die vorhandene Lücke zwischen der B1/B5 (bzw. der Märkischen Allee) in Marzahn-Hellersdorf im Norden und der Straße An der Wuhlheide (bzw. Spindlersfelder Straße) in Treptow-Köpenick im Süden soll nun geschlossen werden. Insgesamt soll der neue Abschnitt 7,2 Kilometer lang werden.
Immer wieder gab es Proteste gegen die TVO. Verkehrssenatorin Tanja Schreiner betont dagegen die Dringlichkeit der Projektes. „Wir bündeln Verkehr, entlasten Wohngebiete von Verkehr und Lärm. Wir verbessern die Erschließung von Gewerbe-, Dienstleistungs- und Innovationsstandorten.”
Droht den Kiezklubs ein sozialer Kahlschlag?
In Treptow-Köpenick leben rund 78.000 Bürger über 60 Jahre. Viele von ihnen besuchen einen der elf kommunalen Kiezklubs. Dort können sie sich aktiv sportlich oder musisch betätigen, Veranstaltungen besuchen oder sich einfach zum Kaffeeklatsch treffen um der Einsamkeit zu entfliehen. Doch jetzt steht die Betreuung dieser Kiez-klubs in Frage, wie Wolfgang Plantholt, Vorstand des Fördervereins Kiezklub Vital befürchtet.
Neben den hauptamtlich tätigen Leitern der Kiezklubs (die nicht von der Streichung betroffen sind) gibt es auch Mitarbeiter im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die sogenannten 16i-Stellen. Doch die wurden 2019 auf fünf Jahre befristet. „Wie jetzt bekannt wurde, sieht der neue Haushalt als eine der Sparmaßnahmen keine Weiterführung der sogenannten 16i-Stellen vor”, so Plantholt. Die ehrenamtlich arbeitenden Fördervereine der Kiezklubs sorgen sich nun angesichts dieser Sparmaßnahmen um das Fortbestehen der Kiezklubs, mindestens aber um deutlich spürbare Einschränkungen in den Angeboten. Die Fördervereine bitten das Bezirksamt, jegliche Möglichkeiten zu prüfen, die betroffenen Beschäftigten in reguläre Arbeitsverhältnisse zu überführen bzw. Lösungen für den Fortbestand der Stellen zu suchen.
Sozialstadträtin Carolin Weingart (Linke) hat den Fakt der noch neun wegfallenden 16i-Stellen bestätigt. „Nach 5 Jahren ist keine Verlängerung des Instrumentes im SGB II vorgesehen. Neue 16i-Mitarbeiter-Stellen können nicht ausgeschrieben werden, da das Jobcenter nicht länger über ausreichend finanzielle Mittel hierfür verfügt”, erklärt sie.
Die Arbeiten der 16i-Stellen versucht das Bezirksamt jetzt anders zu besetzen. „Das Amt für Soziales wird u.a. für Rentner:innen Minijobs ausschreiben, um die Kiezklubleiter zu unterstützen. Mit diesen und weiteren Maßnahmen möchten wir sicherstellen, dass die Kiezklubs in der bisherigen Form weitergeführt werden können“, sagt Weingart.