Aus der Kommunalpolitik
Wichtige Beschlüsse aus der BVV vom 29. Juni
Kurzzeitparkplatz vor Müggel-Apotheke
Mein Antrag zur Errichtung eines Kurzzeitparkplatzes an der Müggel-Apotheke in Alt-Müggelheim für PKW wurde in der Sitzung dieser Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, damit die Erreichbarkeit der Apotheke, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, verbessert wird.
Neuer Stadtrat für das Jugendressort
Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 29. Juni ist André Grammelsdorf (CDU) zum neuen Jugendstadtrat gewählt worden. Er erhielt 38 Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen. Der Stadtrat ist demnach der zweite Christdemokrat im Bezirksamt und folgt auf Alexander Freier-Winterwerb (SPD), der ins Abgeordnetenhaus gewechselt ist. Damit ist endlich die Zusammensetzung des Bezirksamtskollegiums nach der Wiederholungswahl im Februar vervollständigt worden und das Kollegium kann seine Arbeit aufnehmen. André Grammelsdorf, der seit 2009 als Schulleiter der Fritz-Kühn-Schule in Bohnsdorf tätig war, wurde von Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) bei dieser BVV-Sitzung zum Bezirksstadtrat ernannt und vom BVV-Vorsteher Peter Groos (SPD) vereidigt. Er übernimmt zugleich die Funktion des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters von Treptow-Köpenick.
Bauverzögerung an Müggelheimer Schule
In meiner mündlichen Anfrage an das Bezirksamt / Schulamt in Treptow-Köpenick fragte ich unter anderem nach dem Termin der Fertigstellung des Ergänzungsbaues der Müggelheimer Grundschule. Bildungsstadtrat Marco Brauchmann (CDU) antwortete, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ihm am 22. Juni mitgeteilt habe, dass der Ergänzungsbau der Müggelheimer Grundschule zum Ende der Sommerferien nicht fertig wird. Ein genauer Termin der Fertigstellung konnte nicht genannt werden. Smart-Boards seien aber mit in der Schulausstattung eingeplant. Die Kommunikation mit der betreffenden Senatsverwaltung läuft sehr eng. Die Terminrelevanz zur Fertigstellung ist als Priorität benannt worden. Zu eventuellen zusätzlichen Kosten, die auf den Bezirk zurückfallen könnten, gab es keine konkrete Antwort, weder vom Schulamt noch von der Senatsverwaltung.
Schulhöfe öffnen
In einem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von Bündnis 90‘ Grüne, SPD und Linken das Bezirksamt ersucht, die Schulhöfe an den Wochenenden zu öffnen. Damit solle dem Spiel- und Sportstättenmangel im Bezirk entgegengewirkt werden. Umgesetzt werden soll dies im Rahmen eines Pilotprojektes besonders in eng bebauten Wohngebieten in Kooperation mit Sportvereinen, Trägern der Jugendarbeit oder Bürgerinitiativen. „Gerade in Wohngebieten mit wenig Grünflächen oder bei geringen Spielplätzen braucht es mehr Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich draußen zu bewegen“, meint Christian Huber, schulpolitischer Sprecher der Grünen.
Weitere BVV-Beschlüsse
– Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Errichtung eines regelmäßigen Wochenmarktes in Johannisthal einzusetzen.
– Zur Erinnerung an den ehemaligen Flugplatz Johannisthal soll das Bezirksamt ein Erinnerungszeichen setzen sowie die über 100-jährige Geschichte der Johannisthaler Filmanstalten (Jofa) mitberücksichtigen.
– Mit Unterstützung aus Bundesmitteln sowie zusätzlichen Co-Finanzierungen soll eine bessere Fahrradinfrastruktur an Bahnhöfen im Bezirk geschaffen werden.
Beste Abiturienten geehrt
22 Abiturienten wurden vor den Sommerferien für ihre besonderen Leistungen im Rathaus Treptow geehrt. Viele mit den Traumnoten 1,0 und 1,1, aber auch diejenigen die auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur mit einer herausragenden Leistung erreicht haben, wurden vom Bezirksamt Treptow-Köpenick eingeladen und bei einer Feierstunde ausgezeichnet. „Verwirklichen Sie ihre Visionen. Wir brauchen ihre Ideen, ihre Kreativität und ihren Mut“ sagte Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) an die Abiturienten gerichtet.
Kommunalpolitik vor Ort
Um die Gestaltung des Dorfangers in Müggelheim geht es in einer Sondersitzung zweier Ausschüsse am Montag, 28. August, 18 Uhr, im Dorfklub Müggelheim. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz tagt zu diesem Thema gemeinsam mit dem Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO).
Bürgersprechstunde
Meine nächste Bürgersprechstunde findet erst wieder am letzten Mittwoch im September statt. Wenn Sie zwischenzeitlich Fragen haben, können Sie mir diese gern schriftlich zu senden.
Nächste BVV-Sitzung
Die nächste Sitzung der BVV findet am 21. September, ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. Einen schönen August wünsche ich Ihnen und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bock, Bezirksverordnete für
Müggelheim aus der SPD-Fraktion
Tel.: 0171-204 29 77 oder