Neues aus der Kommunalpolitik

Bezirkshaushalt für 2024/25 verabschiedet

Bezirkshaushalt

Der Haushaltsplan für die Jahre 2024/25 ist am 21. September in der BVV mit den Stimmen aller demokratischen Parteien beschlossen: 35 Ja-, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.

Der durch Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) eingebrachte Bezirkshaushalt wurde im Vorfeld von den verschiedenen Fraktionen und Ausschüssen diskutiert und auch noch während der BVV-Sitzung noch kontrovers debattiert, aber mehrheitlich beschlossen. So wurde kritisiert, dass die Zuwendung durch den Berliner Senat nicht ausreichend sei. Nach der Wiederholungswahl und deren teils chaotischen Folgen war zudem der Zeitplan sehr eng. Gleichzeitig haben die Krisen der letzten Jahre auch große Spuren im Bezirk hinterlassen. Es gab schönere Jahre in der bezirklichen Haushaltspolitik als die kommenden. Die Lage ist heute ernst. Es fehlt fast überall das Geld. Die Zuweisungen des Senats bieten kaum Spielraum für Entwicklungen im Bezirk. Sie schreiben den Status Quo fest – in Zeiten massiver Preissteigerungen und Krisen bedeutet das einen Abbau von zusätzlichen Leistungen. 

Um so besser, dass es uns gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, hinter dem sich SPD, Linke, Grüne, CDU, FDP und Tierschutzpartei versammeln konnten und mit breiter Mehrheit der Bezirkshaushalt 2024/25 angenommen wurde. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann kritisiert den Haushalt: „Unsere Haushaltslage ist extrem angespannt. Der Senat hat den Bezirken zu wenig Mittel bereitgestellt. Es wird eine Kraftanstrengung für uns, in den nächsten Jahren die Angebote des Bezirksamts in einer ausreichenden Qualität bereitzustellen. Die Investitionsmittel sind viel zu niedrig, dabei ist der Bedarf enorm, vor allem bei den Schulgebäuden.“

Der „Samariter“ und Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dustin Hoffmann äußerte sich folgendermaßen zum neuen Haushalt: „Rot-Rot-Grün war ohne eigene Mehrheit – die CDU rettet den Bezirkshaushalt 2024/25 und setzt den Schwerpunkt in der Kinder- und Jugendpolitik.“ Die bezirkliche Koalition aus SPD, Linken und Grünen war auf der Sitzung mit ihren Bezirksverordneten wegen Krankheit nicht vollständig vertreten und hatte somit keine eigene Mehrheit. „Aus Verantwortung für den Bezirk haben wir uns für einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt stark gemacht.“ 

Mit zielgerichteten Steuerungsmaßnahmen und konsequenter interner Revision konnte das Defizit für den kommenden Haushalt bereits auf rund 1,6 Millionen Euro abgesenkt werden. Hierzu erklärte Dustin Hoffmann: „Die nun beschlossenen Auflagen geben Jugendstadtrat André Grammelsdorff wichtige Werkzeuge für die weitere Konsolidierung der finanziellen Situation im Jugendbereich an die Hand. Hier ist es unser Ziel, bereits zu den nächsten Haushaltsberatungen in zwei Jahren, einen annähernd ausgeglichenen Etat vorzulegen.“

Grit Rohde, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion kritisiert den Umgang mit den Haushaltsmitteln im Jugendamt „Insbesondere das Verhalten des Jugend-

amtes enttäuscht uns, da hier die Mittel für die Tariferhöhung für die freien Träger faktisch zweckentfremdet wurden. Statt das Geld den freien Trägern zur Verfügung zu stellen, wurde das Geld im Haushalt des Jugendamtes verteilt.“

Die nachfolgenden Beschlüsse zur Gestaltung des Dorfangers und der Sanierung des Straßenraums in Müggelheim sind in der 19. BVV angenommen worden:

Gestaltung des Dorfangers und Sanierung des Straßenraums in Müggelheim

Bereits am Montag, den 28. August fand im Dorfklub Müggelheim die Sondersitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO) gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung (StaBUm) zur Gestaltung des Dorfangers und zur Sanierung des Straßenraums in Müggelheim statt. 

Sanierung des Straßenraums um den Dorfanger in Müggelheim

Auch hier kam es durch die Stellungnahme des Bezirksamtes und der Diskussion mit den Mitgliedern der Ausschüsse, aber auch vor allem durch die Mitwirkung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger, zur Änderung des Antrages und den folgenden Beschluss: Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Straßenraum um den Dorfanger in Müggelheim unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer, aber insbesondere mit Blick auf Radwege und Gehwege, saniert und neugestaltet wird. Die Neugestaltung sollte dabei in einem partizipativen Verfahren mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Heimatverein, dem Wirtschaftskreis und der Kirchengemeinde stattfinden.

Parken auf dem Gehweg im Alsenzer Weg erlauben?

Herr Lawrenz stellt den Antrag der CDU vor. Es gab dazu kontroverse Diskussionen zwischen den Vertretern des Bezirksamtes, den Ausschussmitgliedern sowie den Anwohnern. Allerdings kristallisierte sich dabei heraus, dass ein Parken auf beiden Straßenseiten im Einfahrtsbereich vom Müggelheimer Damm kommend und in den Alsenzer Weg fahrend, zu erhöhten Verkehrsunfällen führen würde. Ein halbseitiges Parken der Pkw auf dem neuen linken Gehweg, welches von der CDU eingebracht wurde, könnte aber zu Mobilitätseinschränkungen führen (z. B. für Rollstuhlfahrende, Personen mit Kinderwagen). Der Antrag zum halbseitigen Parken wurde in dieser Abstimmung mit geringer Mehrheit abgelehnt. Es ist aber in der letzten BVV-Sitzung ein Änderungsantrag durch Rot-Rot-Grün eingebracht worden, der das Parken auf der rechten Straßenseite in den ersten 100 Metern verbieten soll, was die Verkehrssituation ebenfalls verbessern könnte. Die Debatte zu dem Thema wird jedoch noch weiter fortgesetzt und hat das Verkehrsproblem noch nicht gelöst.

Einhaltung des Schutzes gegen Fluglärm und Auswirkungen auf die Grundsteuer?

Mitte August stellte ich eine schriftliche Anfrage an das Bezirksamt aufgrund der Beschwerden einiger Anwohnerinnen und Anwohner von Müggelheim zum empfundenen, erhöhten Fluglärm einerseits in den letzten Monaten und der konsequenten Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm sowie der eventuellen Auswirkungen auf den Bodenrichtwert und der Berechnung der Grundsteuer.

Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) und Bezirksstadträtin Claudia Leistner (B‘90/Grüne) antworteten auf die schriftliche Anfrage. Bereits seit Jahren setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass diese Fluglärmbelastung für die Bevölkerung reduziert wird. Die Belastung durch Fluglärm war bereits vor Inbetriebnahme des BER für weite Teile des Bezirks hoch. Wiederholt hatte das Bezirksamt die falsche Standortentscheidung kritisiert. Diese geht jedoch auf Entscheidungen in den neunziger Jahren zurück. Das Bezirksamt setzt sich in der gesamten Gremienarbeit zur Umsetzung des Schutzes gegen den Fluglärm ein und auf allen politischen Ebenen (Senat und Flughafenholding) für das generelle Nachtflugverbot im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr ein.

In dem aktuellen Immobilienmarktbericht 2022/2023 (Stand: 31.07.2023) legt der Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin auf Seite 32 dar, dass in Bezug auf den Flughafen BER auch weiterhin keine besonderen Auffälligkeiten bei den flughafennahen Bodenrichtwertzonen beobachtet werden können. Auch wenn die Möglichkeiten des Bezirksamtes begrenzt sind, wird es auch weiterhin engagiert im Sinne einer Fluglärmreduzierung tätig sein und sich insbesondere – wie erwähnt – dafür einsetzen, dass das generelle Nachtflugverbot auf den Zeitraum von 22 – 6 Uhr ausgeweitet wird. 

Barrierefreiheit vom Uferweg der Krampe zum Park im Krampenburger Weg 

Es haben sich mehrere Anwohnerinnen und Anwohner in meiner Bürgersprechstunde beschwert, dass der Zugang vom Uferweg der Krampe zum Park im Krampenburger Weg (ehemalige Friedhof von Müggelheim) nicht barrierefrei ist und insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen diesen Weg nicht nutzen können, da dieser nur über eine Treppe zu erreichen ist. Aus den zuvor genannten Gründen wurde der Antrag in die BVV eingebracht, zu prüfen, wie und ob der Uferweg von der Krampe (12 Treppenstufen) zum kleinen Park im Krampenburger Weg barrierefrei umgebaut werden kann.

Bohrungen zur Erdwärme an der Müggelheimer Grundschule finden statt

Auf der 19. BVV-Sitzung stellte ich eine mündliche Anfrage an das Schulamt zur Erdwärme-Heizung an der Müggelheimer Grundschule: „Wann ist mit der Fertigstellung des modularen Ergänzungsbaues und der Errichtung der Erdwärmeheizung an der Müggelheimer Grundschule an der Odernheimer Straße zu rechnen und fallen dabei weitere Kosten auf den Bezirk zurück?

Dies beantwortete Schulstadtrat Marco Brauchmann (CDU): „Die Genehmigung liegt mittlerweile vor, die Bohrungen für die Erdwärme-Heizung finden jetzt statt.“ Im Dezember rechnet das Schulamt mit der Fertigstellung der Heizung und mit der Eröffnung des langerwünschten, neuen modularen Ergänzungsbaues an der Müggelheimer Grundschule. Dafür sollen auch keine weiteren Kosten für den Bezirk anfallen. Das neue Schulgebäude wäre nach dem Erdwärme-Anschluss einzugsbereit.

 Bürgersprechstunde zur Bezirkspolitik und BVV Treptow-Köpenick

Zu meiner nächsten Bürgersprechstunde lade ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim, am Mittwoch, 25. Oktober, um 18 Uhr, in den Dorfklub Müggelheim ein. Wenn Sie aber, zwischenzeitlich neue Nachfragen zur Bezirkspolitik in Treptow-Köpenick haben, können Sie mir diese gern schriftlich zu senden. 

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bock – Ihre Bezirksverordnete für Müggelheim und die SPD-Fraktion

Tel.: 0171-2042977, 

E-Mail: sabine.bock@spd-fraktion-tk.de