Neues aus der Kommunalpolitik

Am 1. Februar fand die 22. BVV-Sitzung. Einer der Beschüsse betraf auch Müggelheim.

„Sicher Radfahren auf der Odernheimer Straße“

Unser Antrag der SPD-Fraktion zum „Sicheren Radfahren auf der Odernheimer Straße“ ist nach der Beratung und Abstimmung im SGO-Ausschuss auf der Tagesordnung in dieser BVV-Sitzung gewesen. Darin heißt es: „Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es zukünftig möglich ist, auf der Odernheimer Straße sicher Radfahren zu können.“

Dazu sollten vom Senat die Mittel für die Planungen und bauliche Umsetzung des Radweges bereitgestellt werden. Der  Antrag wurde mit 40 Ja-, 2-Nein, 5- Enthaltungen durch die SPD, die LINKE, B‘90/Grüne und die CDU mehrheitlich beschlossen.

Kurzfassung vieler mündlicher Anfragen

Die Palette der zwanzig mündlichen Fragen von den Verordneten an das Bezirksamt reichten von der Haushaltssperre 2024 im Fachbereich Jugend und Kultur, über die dreiwöchige Vollsperrung des Adlergestells zwischen Schmöckwitz und Grünau und die Verkehrssituation vor den Schulen im Bezirk, der Bereitstellung von Schulplätzen für die 7-Klässler sowie den noch fehlenden Einschulungsuntersuchungsberichten. 

Die Antworten der Bezirksstadträte und -stadträtinnen hörten sich zusammengefasst so an: 

– Die Haushaltssperre bleibt, bis die pauschalen Minderausgaben 2024/2025 aufgelistet bzw. freigegeben wurden, das heißt bei der Sperre bei Jugend und Kultur erst einmal abwarten. 

– Bei der Vollsperrung des Adlergestells in Grünau bemühen sich alle und die Straßenbahn fährt dafür im schnelleren Takt. – Wenn es beim Bauen nicht in der I-Planung steht, dann ist kein Geld da. 

– Die Planung an den Bahnhöfen mit der Deutschen Bahn läuft, aber es dauert eben. 

– Eine Co-Finanzierung im Bereich Jugend könnte gefährdet sein. Der ausführliche Bericht vom Bezirksamt folgt dann aber schriftlich.

Von den zwanzig mündlichen Anfragen sind zwei von mir zum S-Bahnhof Hirschgarten und dem schlechten Zugang für Menschen mit Behinderungen und zur dunklen Beleuchtung gewesen, weil dieser Bahnhof derzeit auch viel von den Bürgern als Alternative zum S-Bahnhof Köpenick genutzt wird. Bezirksstadträtin Claudia Leistner (B‘90/Grüne) antwortete, dass die Zuständigkeit bei der Deutschen Bahn (DB) liege und eine barrierefreie Unterführung und ein Aufzug durch die DB in Planung seien. Ein Zeitpunkt zum Umbau der Unterführung am S-Bahnhof Hirschgarten liegt dem Bezirksamt nicht vor. 

Sondermittelanträge bewilligt

Dem Förderverein FFF Rauchfangswerder wurde für das Projekt „Fahrtenzelt für Jugendfeuerwehr“ 4500 Euro aus Sondermitteln, dem Förderverein Wassersporthandicaps e. V. wurde für das Projekt „Integratives Rudern“ 2089 Euro aus Sondermitteln sowie dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein für das Projekt „Tagesfahrt Grafschaft Ruppin“ 2472 Euro aus Sondermitteln der BVV zur Verfügung gestellt.

Fußgängerampel in der Salvador-Allende-Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass im Sinne der Schulweg- sicherheit eine Fußgängerampel in der Salvador-Allende-Straße Höhe Azaleenstraße eingerichtet wird.

Für mehr Verkehrssicherheit an der Straße An der Wuhlheide

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Straße An der Wuhlheide auf Höhe der Firlstraße, Rathenaustraße sowie Steffelbauerstraße Gehwegvorstreckungen zu errichten. Die nötigen Sichtachsen sollten dabei von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden.

Wohnungsbau oder Albatrosschule in der Treskowallee?

Bezirksstadträtin Claudia Leistner (B‘90/Grüne) und Bürgermeister Oliver Igel (SPD) waren beim „Jour Fixe Wohnungsbau der Senatsbauverwaltung“. Unter anderem ging es dabei auch um den Wohnungsbau Treskowallee und die Schulerweiterung. Die Senatsverwaltung legte großen Wert darauf, dass – völlig unüblich – auch der Bürgermeister an dem Jour Fixe teilnehmen durfte, das war so auch in der Senatskommission Wohnungsbau unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters verabredet. Ziel war es, das Bezirksamt Treptow-Köpenick dazu zu bringen, ein B-Plan-Verfahren für das Covivio-Grundstück einzuleiten, damit dort Wohnungen gebaut werden dürfen. „Wir haben auch in diesem Jour fixe sehr klar dagegen argumentiert. Thema war auch, dass neben dem Ergänzungsbau für die Albatrosschule an der Schule am Wildgarten zusätzlich auf dem Grundstück der Albatrosschule ein weiterer Ergänzungsbau errichtet werden soll. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass die Senatsbildungsverwaltung einen Antrag vom bezirklichen Schulamt auf Errichtung eines MEB-GE auf dem Bestandsgrundstück benötigt. Das Schulamt hat auf eine entsprechende E-Mail vom 23. November 2023 bisher noch keine Rückmeldung gegeben.“

Wie weiter mit den Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft?

Seit über 25 Jahren bereichern Kulturvereine mit ihrer Arbeit die Kulturlandschaft unseres Bezirks. Der Bezirk hat im Jahr 2001 mehreren Vereinen eine Arbeit in freier Trägerschaft ermöglicht, dazu stellt die Kommune ihre Immobilien zur Nutzung, übernimmt Mieten, Betriebskosten und Honorare für die künstlerischen Leistungen.

„Ziel war es dabei immer, die kulturelle Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger mit einer vielfältigen Kultur zu kleinen Preisen zu ermöglichen. Daneben waren uns sowohl die Bereitstellung und Sicherung von Arbeitsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler wichtig,“ argumentierte Irina Vogt, Vorsitzende der SPD-Fraktion.

Nun ist durch den Wegfall von Arbeitsförderungsmaßnahmen einerseits sowie den notwendigen und stattfindenden Generationswechseln andererseits in mehreren Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft eine krisenhafte Situation entstanden. Nur war diese Problemlage vorhersehbar und die Vertreterinnen und Vertreter der Vereine sowie wir Bezirksverordnete haben weit vor diesem Jahr darauf aufmerksam gemacht.

Wir wollen mit unserer Großen Anfrage das Problem publik machen, bei Bürgerinnen und Bürgern wie politischen Verantwortlichen den Blick dafür schärfen und das Bezirksamt auffordern, aktiv nach Lösungen zu suchen und Hilfestellung zu leisten. 

Deshalb geht es in unserer Anfrage neben der Darstellung der konkreten Situation einzelner Kulturträger darum, ob sie ihre Angebote weiterführen können wie bisher, wann genau das zuständige Amt für Weiterbildung und Kultur von den Problemlagen erfahren hat, welche Aktivitäten wann gegenüber wem diesbezüglich unternommen wurden und auch in welcher Form die Steuerung bezugnehmend auf die Ausrichtung der Häuser wahrgenommen wurde. Schlussendlich wollen wir wissen, welche Folgen das für die Produktrechnung der Kosten-Leistungs-Rechnung hat.

Unser Ziel mit diesem kommunalpolitischen Mittel der Großen Anfrage ist es, weiterhin die kulturelle Teilhabe zu kleinen Preisen aller Bürgerinnen und Bürger mit der so wichtigen Arbeit unserer Kulturvereine zu ermöglichen. Kultur ist ein Lebensmittel, was jedem zugänglich sein soll. Die ausführliche Anfrage finden Sie auf der Website des Bezirksamts.

Termine

Meine nächste Bürgersprechstunde ist am Mittwoch, den 6. März um 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim.

Die nächste BVV-Sitzung von Treptow-Köpenick findet am: Donnerstag, den 7. März um 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt.

Mit freundlichen Grüßen 

Sabine Bock, Bezirksverordnete, E-Mail: sabine.bock@spd-fraktion-tk.de