Neues aus der Kommunalpolitik

Vereinsprojekte durch die Kiezkasse Müggelheim finanziert

Für die Verwirklichung kleiner Projekte in den Kiezen unseres Bezirks Treptow-Köpenick werden auch in diesem Jahr 100.000 Euro und davon 2600 Euro für Müggelheim zur Verfügung gestellt. Die Summe berechnet sich nach der Einwohnerzahl unseres Ortsteils. Gefördert werden Ideen, die den Zusammenhalt im Kiez und in den Vereinen stärken, Nachbarschaften pflegen oder das Wohnumfeld verschönern.  

Die Veranstaltung fand wie angekündigt am 30. Mai um 18.30 Uhr im Dorfklub Müggelheim unter der Leitung der Bezirksverordneten und Kiezpaten Denis Henkel und mir statt. Vierzig Bürgerinnen, Bürger, Kinder und Jugendliche aus Müggelheim sind der Einladung gefolgt, um für ihr eingereichtes Projekt zu diskutieren und dann darüber abzustimmen (siehen Foto). Als Gast ist ebenfalls der neugewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Müggelheim, Dr. Martin Sattelkau (MdA CDU) dabei gewesen.

Für diese Kiezkasse sind zwei Vorschläge im Vorfeld beantragt worden, die durch die Initiatoren bzw. jeweiligen Vereinsvertreter in der Versammlung vorgestellt wurden. Der erste Antrag ist von der Köpenicker Hockey Union e. V. für die Finanzierung einer Hockey-Spielfeldtrennung auf dem neuen Sportplatz in Müggelheim in Höhe von 1400 Euro präsentiert worden. 

Der zweite Antrag wurde durch den neugegründeten Müggelheimer Sportclub e. V. im Krampenburger Weg für neue Duschen im „alten Kanu-Clubhaus“ in Höhe von 1200 Euro vorgestellt. Es gab leider keine weiteren Vorschläge zur Verschönerung des Dorfangers. Während der Versammlung wurden alle Fragen durch die Vereinsvertreter geklärt, deswegen gab es bei der Abstimmung zu den beiden Projekten Einstimmigkeit. Die Zuwendungsbescheide sind an die Projektverantwortlichen per Post verschickt worden. Die Projekte können also starten und auch die Kiezkassengelder abgerufen werden.

CDU stellt Stadtratskandidaten vor

Der Kandidat für den zweiten Bezirksstadtrat der CDU, André Grammelsdorff, stellte sich in der letzten Juni-Woche in den Fraktionen der BVV vor, weil er am 29. Juni als neuer Bezirksstadtrat für die CDU gewählt werden möchte (erst nach Redaktionsschluss). 

André Grammelsdorff soll der neue Jugendstadtrat im Bezirksamt werden. Seit 2009 ist er Leiter der Fritz-Kühn-Schule in Bohnsdorf. Er ist Mitglied des Vorstands der CDU Köpenick. Nach Angaben seiner Partei hat der Köpenicker seit 1999 an verschiedenen beruflichen Stationen Erfahrung in Führung, Verwaltung und im Umgang mit jungen Menschen gesammelt. 

„Ein Mann, der anpackt, Lust auf Veränderungen hat, durchsetzungsstark ist und eine Bereicherung für das Bezirksamt darstellen würde“, beschreibt ihn der CDU-Kreisvorsitzende Maik Penn. Weil die CDU bei der Wiederholungswahl im Februar stärkste Kraft im Bezirk wurde, wird die Wahl eines zweiten neuen Stadtrats notwendig.

Informationen aus dem Bezirksamt und dem Straßen- und Grünflächenamt Temporäre Busspur in Bahnhofstraße 

Auf der staugeplagten Bahnhofstraße in Berlin-Köpenick soll seit Anfang Juni eine temporäre Busspur eingerichtet werden. Das hatte die Verkehrsverwaltung angekündigt. Der neue Bussonderfahrstreifen soll direkt auf den Gleisen der Straßenbahn von der Friedrichshagener Straße aus in Richtung Norden bis zum Elcknerplatz führen. Zugleich werde die Strecke für den Lkw-Verkehr gesperrt, so die Verkehrsverwaltung. Die enge zweite Fahrbahn lasse keine Durchfahrt mehr zu für Fahrzeuge, die breiter als 2,25 Meter seien. Ein Umleitungskonzept für Lkw sei bereits erarbeitet. Die Busspur sollte bereits eingerichtet sein. Die BVG setzt zusätzlich sieben weitere Busse ein, um dort den Verkehrsplan halbwegs hinzubekommen.

Der Bau der Wasserbetriebe in der Hämmerlingstraße soll noch bis Ende Juli gehen, obwohl diese schon letztes Jahr abgeschlossen sein sollten. Die Schließung der Hämmerlingstraße ist ein Grund, der zu diesem Verkehrschaos geführt hat. Soweit die schlechten Nachrichten zur Bahnhofstraße, aber es kommt noch schlechter: Die Erneuerung der Fahrbahn in der Friedrichshagener Straße ist vom 3. Juli bis 25. August geplant. Die Fahrbahndeckschicht der Friedrichshagener Straße soll eigentlich von der Puchanstraße bis Salvador-Allende-Straße erneuert werden. Die Baumaßnahme soll in insgesamt vier Bauabschnitten, teilweise unter Vollsperrung der Fahrbahn stattfinden, was auf großes Unverständnis der Verordneten im Ausschuss für Straßen-, Grünflächenamt und Ordnungsangelegenheit gestoßen ist. „Das Bezirksamt bedauert, dass die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung liegt und sie auch erst jetzt darüber informiert wurden.

Falschparken an Badestellen

Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick ist derzeit, vor allem an den Wochenenden, rund um die Badestellen verstärkt im Einsatz und muss immer wieder feststellen, dass viele der Erholungssuchenden mit Kraftfahrzeugen „anreisen“ und dann einen Parkplatz suchen, der möglichst nah am Wasser ist. 

Dabei werden zunehmend die Rettungswege sowie Flächen im Wald oder in Grünanlagen ordnungswidrig als Parkfläche genutzt. Teilweise stehen die Fahrzeuge beidseitig, Stoßstange an Stoßstange, im absoluten Halteverbot. Die Waldbrandgefahr kann sich beim Parken auf trockenem Gras bzw. Laub an Waldrändern und in Grünanlagen durch heiße Katalysatoren und Motoren erhöhen. Auslaufendes Öl könnte das Grundwasser verschmutzen. Durch solch ein Verhalten gefährden diese Verkehrsteilnehmer nicht nur die Umwelt, sondern auch andere und sich selbst. Im Notfall kann durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge wertvolle Zeit durch zugeparkte Rettungswege verloren gehen und damit verhängnisvolle Konsequenzen haben. Je schneller die Rettungskräfte am Einsatzort sind, desto schneller können sie bei einem Badeunfall, einem Herzinfarkt oder einem Waldbrand Hilfe leisten. 

Bitte bedenken Sie beim Parken stets, dass auch Ihr Leben durch blockierte Rettungswege in Gefahr sein könnte! 

„Das Ordnungsamt appelliert dringend, die Badestellen in Treptow-Köpenick möglichst per Fahrrad oder mit dem ÖPNV aufzusuchen bzw. beim Abstellen von Fahrzeugen die Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu beachten.

Ukrainische Delegation zu Gast  

Vom 12. bis 15. Juni war die ukrainische Delegation der Special Olympics World Games zu Gast in Treptow-Köpenick. Sie sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer der weltweit größten inklusiven Sportveranstaltung, die erstmalig in Deutschland stattfindet. Der Bezirk übernahm unmittelbar vor Eröffnung der Weltspiele mit fünf anderen Berliner Bezirken die Rolle als Host Town und bot den Gästen ein buntes Programm. Mit einem inklusiven Sportfest und Trainingsmöglichkeiten in den Sportstätten des Bezirkes konnten sich die Athletinnen und Athleten bestens auf die bevorstehenden Wettkämpfe vorbereiten. Ein Besuch beim Fußball-Erstligisten, dem 1. FC Union Berlin, sowie beim Jugend-, Sport- und Freizeitpark Mellowpark rundeten das Besuchsprogramm ab. 

Telefonhotline für künftige Siebtklässler

Am 14. Juni wurden berlinweit die Schulbescheide für den Übergang in Klasse 7 des Jahrgangs 2023 / 24 versandt. Die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern erfahren somit, welche Oberschulen zukünftig für sie zuständig sind. Das Schul- und Sportamt Treptow-Köpenick hat es dank der Unterstützung aller Arbeitsbereiche in diesem Jahr geschafft, die Auswahlverfahren fristgerecht durchzuführen und die Bescheide in den Versand zu geben. 

Besonders erfreulich ist, dass mit der Gründung eines dreizügigen Gymnasiums an der Kiefholzstraße 84 zusätzliche Schulplätze im Bezirk geschaffen werden konnten. Diese wurden in diesem Schuljahr durch den Schulträger vergeben. Sie dienen den bezirklichen Jugendlichen als Angebotsplätze, deren Erst-, Zweit- und Drittwünsche nicht erfüllt werden konnten. 103 weitere Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Treptow-Köpenick können nicht im Bezirk versorgt werden und erhalten Schulplatzangebote in Tempelhof-Schöneberg und Neukölln. 

„Im statistischen Ausnahmejahrgang 2023/ 24 ist es noch einmal gutgegangen. Aber das Übergangsverfahren zur Sekundarstufe I stellt zunehmend eine unlösbare Aufgabe dar. Im Flächenbezirk Treptow-Köpenick gefährden Schülerwanderungen den Lernerfolg, sind ökologisch bedenklich und begrenzen die Freizeit der Schülerinnen und Schüler z. B. für Sportvereine, soziales Engagement oder Musikschulunterricht“, heißt es aus dem Bezirksamt. Der Fachbereich Schule hat eine Hotline für Rückfragen zum Übergangsverfahren in die 7. Klasse eingerichtet. Die Bearbeitung erfolgt vorrangig für Erziehungsberechtigte von Schülerinnen und Schülern, deren Erst-, Zweit- oder Drittwunsch im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden konnten, teilt Bezirksschulstadtrat Marco Brauchmann (CDU) mit.

Neuer Gehweg Erwin-Bock-Straße 

Das Bezirksamt schließt die „Lücke“ zwischen den vorhandenen Gehwegen des Müggelschlößchenwegs und der Erwin-Bock-Straße (Allende-Viertel). Im Zuge des Gehwegneubaus vom 14. Juni bis 11. August wird auch der öffentliche Parkstreifen umgestaltet: Dort entstehen mit sechs neuen Baumscheiben inklusive Baumsubstrat neue Möglichkeiten, Straßenbäume anzupflanzen. 

Aktuell ist vor dem Privatparkplatz der DRK-Klinik im Bereich des unbefestigten Parkplatzes und des angrenzenden Grünstreifens kein öffentlicher befestigter Gehweg vorhanden. Während der Bauzeit werden die öffentlichen Parkplätze nicht zur Verfügung stehen. Einschränkungen für den fließenden Verkehr gibt es nicht.

Nächste Bürgersprechstunde  

Zu meiner nächsten Sprechstunde lade ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim, erst wieder nach den Sommerferien, am letzten Mittwoch im Monat, 30. August, um 18 Uhr, in den Dorfklub Müggelheim ein, um ihre Fragen zur Bezirkspolitik bzw. zu Belangen des Bezirksamtes zu stellen. Sie können mir aber auch gerne ihre Fragen zur Bezirkspolitik schriftlich zusenden.

Die nächsten Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung findet erst nach den Sommerferien am 7. September, ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow statt. 

Einen schönen Sommer und bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bock – Bezirksverordnete der SPD-Fraktion für Müggelheim

Tel.: 0171-204 29 77, E-Mail: msbock@gmx.de