Neues aus der Kommunalpolitik von Treptow-Köpenick vom Oktober 2023

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – Die SPD-Fraktion der BVV und der Kreisvorstand haben sich Mitte Oktober zu einer Klausurtagung an den Werbellinsee zurückgezogen. Neben der Rückschau der Fraktionsarbeit standen vor allem unsere politischen Themen wie der sehr angespannte Bezirkshaushalt auf der Tagesordnung sowie die Perspektiven bis 2026 und was derzeit in der Politik passiert und wie es wieder aufwärts gehen soll? 

Eine fantastische Motivation zum Kräftesammeln für mich, war das Wiedererleben der mir sehr bekannten Örtlichkeit dieses Ferienlagers und den sehr schönen Sporterlebnissen in dieser wunderschönen Natur und dem einzigartigen Badesee – dem Werbellinsee. 

Bezirkshaushalt für die Jahre 2024/2025 ist sehr angespannt!

Aufgrund dessen, dass: „wir am 21. September 2023 den Bezirkshaushalt für 2024 und 2025 mit den Stimmen der demokratischen Parteien und mit breiter Mehrheit im BVV-Saal des Rathauses beschlossen haben“, begann jetzt die Fortsetzung der kommunalpolitischen Arbeit in den Ausschüssen, aber von einer Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren. 

Bürgermeister und Stadtrat für Finanzen, Oliver Igel (SPD) kritisierte: „Die mangelnde Ausstattung des Bezirkshaushalts durch den Berliner Senat. Unsere Haushaltslage ist sehr angespannt und es wird eine Kraftanstrengung für uns, in den nächsten Jahren die Angebote des Bezirksamts in einer ausreichenden Qualität bereitzustellen.“ Die Investitionsmittel seien viel zu niedrig, dabei sei der Bedarf enorm, vor allem bei den Schulgebäuden. „Marode Infrastruktur sind Schulden, die wir durch diesen Sparkurs produzieren.“

Die Grünen haben wichtige Themen zur Tarifmittelangleichungen der freien Träger im Bereich Jugendarbeit erzielt. Die mangelnde Ausfinanzierung des Stellenplans sei jedoch ein gewaltiges Risiko für die Funktions- und Leistungsfähigkeit des gesamten Bezirksamts. Wichtige Projekte könnten zum Teil nicht finanziert werden, zum Beispiel im Bereich der Grünflächenpflege, obwohl dies einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste. „Wir fordern den Senat auf, weitere Nachbesserungen im Bereich der Haushaltsfinanzierung der Bezirke zu machen, damit wir auch zukünftig die Bedarfe im Bezirk für die Anwohnenden bestmöglich realisieren können“, so die Grünen. 

Von der CDU hieß es, sie habe Etatsteigerungen in der Kinder- und Jugendarbeit und im Schulbereich durchgesetzt. „Bei allem Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen: Ausgerechnet bei den Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen den Rotstift anzusetzen, können wir uns gesamtgesellschaftlich in diesen Zeiten nicht leisten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann. 

Einige kommunalpolitische Themen der BVV aus dem letzten Monat:

„Spielplätze und Sportplätze auf den Schulhöfen an den Wochenenden öffnen.“: Der Antrag der Kooperationspartner B‘90Grüne, SPD und Linke ist im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO) sowie im Jugendhilfeausschuss so weit beraten worden, dass dieser jetzt als Beschlussvorlage für die kommende BVV-Sitzung auf der Tagesordnung steht. Da es eine Unterversorgung an Spielplätzen bzw. Spielmöglichkeiten für Kinder gibt, soll das Bezirksamt prüfen, inwieweit die Spielplätze auf Schulhöfen am Wochenende genutzt werden können. Insbesondere in Gebieten, wie in Müggelheim, wo es zu wenige Spielplätze für Kinder gibt, wäre dies eine schöne Ergänzung. Bedenken seitens der Schulen, wie Vermüllung oder Zerstörungen, sollte durch entsprechende Vorkehrungen, wie Säuberung des Hofes am Sonntag, z. B. über Patenschaften, Kiezinitiativen oder ansässige Vereine entgegengewirkt werden.

Fortführung der Beschäftigungsverhältnisse in Schulbibliotheken und Kiezklubs

Alleine in der letzten BVV-Sitzung vom September gab es fünf von sechs Bürgeranfragen von Seniorinnen und Senioren aus verschiedenen Ortsteilen von Treptow-Köpenick an das Bezirksamt zur eventuellen Schließung und der Streichung der Personalmittel in den Kiezklubs und Schulbibliotheken. Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Teilhabe und Inklusion sowie im Schulausschuss stand der wichtige Antrag der Kooperationspartner zur Fortführung der Beschäftigungsverhältnisse in den ersten Arbeitsmarkt. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat dafür einsetzen, die Beschäftigten in auslaufenden Maßnahmen nach § 16i SGB II insbesondere in den Schulbibliotheken und Kiezklubs zu entwickeln und zu überprüfen, wie diese in reguläre Beschäftigungsverhältnisse überführt werden können. Die Maßnahmen sind auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt gerichtet. Es entspräche daher nicht ihrem Zweck, diese einfach wegfallen zu lassen. Weiterhin müssten Schulbibliotheken schließen und die Arbeitsfähigkeit der Kiezklubs wäre stark beeinträchtigt. Allerdings hätte eine Leistungsreduzierung nachteilige Auswirkungen und wäre vor allem sozialpolitisch nicht zu vertreten, so die Vorsitzenden der Fraktion die LINKE, Philipp Wohlfeil, der SPD-Fraktion, Paul Bahlmann und Irina Vogt, sowie der Fraktion B‘90Grüne Charlotte Steinmetz und Sven Dohnale.

Tödlicher Fahrradunfall auf der Odernheimer Straße 

Ich möchte den Angehörigen der Ende September verunglückten Frau mein aufrichtiges Beileid und meine tiefe Anteilnahme aussprechen. 

Zum Thema Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung an der Odernheimer Straße und in Müggelheim bereite ich gerade die Nachfragen an das Bezirksamt vor, da es mehrere Anfragen von Eltern und Bürgern aus Müggelheim in Zusammenhang mit diesem furchtbaren Verkehrsunfall gibt. 

Aufruf: Vorschläge zur Verleihung der Bürgermedaille gesucht!

Jedes Jahr ehrt der Bezirk Treptow-Köpenick Menschen, die sich ehrenamtlich in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen engagieren. Ob sie älteren oder jüngeren Menschen helfen, sich in Vereinen oder Initiativen einbringen oder einfach nur gute Taten vollbringen – sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für unseren Bezirk. Die Bürgermedaille ist eine Auszeichnung für Personen, die sich durch ihr besonderes Engagement für Treptow-Köpenick hervorgetan haben. 

Vielleicht kennen Sie jemanden, der/ die schon seit Jahren den Bezirk mit seinem/ ihrem Einsatz bereichert? Sie haben noch bis zum 31. Dezember Zeit, um Vorschläge für die Bürgermedaille an das Bezirksamt zu senden. Senden Sie Ihren Vorschlag mit Lebenslauf und ausführlicher Begründung an die E-Mail: pressestelle@ba-tk.berlin.de der Pressestelle des Bezirks . 

Eine Jury unter Leitung von Bezirksbürgermeister Oliver Igel wird aus den eingereichten Vorschlägen bis zu drei Preisträgerinnen und Preisträger der Bürgermedaille 2023 auswählen.

Köpenicker Synagogenkonzert am 12. November

Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) sagt dazu: „Wir laden Sie herzlich ein, sich uns anzuschließen und die erhabene Schönheit der Musik in Gedenken an die vor 85 Jahren zerstörte Synagoge in Herzen Köpenicks zu erleben. Es ist wichtig, sich an diese dunkle Zeit zu erinnern, um sicherzustellen, dass sie sich nicht wiederholt. Lassen Sie sich von den Klängen der Synagogalmusik mitnehmen auf eine Reise durch die Zeit, die Kultur und die Geschichte.“ 

Bezirksstadtrat Marco Brauchmann (CDU): „Gerade vor dem aktuellen Hintergrund des Aufflammens gewalttätigen Antisemitismus im Nahen Osten und seiner hässlichen Begleiterscheinungen auch bei uns in Berlin wollen wir mit künstlerischen Mitteln ein Zeichen setzen. Jüdinnen und Juden gehören nach Deutschland. Ihr religiöses und kulturelles Leben muss unter dem besonderen Schutz unseres Staates stehen.“ 

 Die nächste BVV-Sitzung findet am Donnerstag, den 16. November, ab 16.30 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Treptow statt.

Zu meiner nächsten Bürgersprechstunde lade ich Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim, am Mittwoch, 29. November, um 18 Uhr, in den Dorfklub Müggelheim ein. Wenn Sie aber, zwischenzeitlich neue Nachfragen zur Bezirkspolitik in Treptow-Köpenick haben, können Sie mir diese gern schriftlich zusenden. 

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bock, SPD-Ihre Bezirksverordnete für Müggelheim, Tel.: 0171-204 29 77,

E-Mail: sabine.bock@spd-fratkion-tk.de