Neues aus der Kommunalpolitik
Bericht über die Sitzung der BVV vom 16. November
„Sicher auf der Odernheimer Straße unterwegs?“
Bei vielen Menschen in Müggelheim und auch bei den Kommunalpolitikern gibt es in den letzten Wochen nur ein wichtiges Thema: „Wie können wir sicher auf der Odernheimer Straße unterwegs sein?“ (siehe dazu auch Bericht auf Seite 1). Deswegen wurde durch die SPD-Fraktion ein Antrag eingebracht, der dem Bezirksamt empfiehlt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass es künftig gewährleistet wird, dass auch die Radfahrenden sicher auf der Odernheimer Straße unterwegs sein können. Die finanziellen Mittel für die bauliche Umsetzung müssen von der zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung gestellt werden.
Bezirksstadträtin Claudia Leistner (Grüne) äußerte auf Nachfrage, dass bereits mehrere Beratungen im Bezirksamt dazu stattgefunden haben, um z. B. einen sicheren Radweg zu schaffen. Bereits Anfang November hat die Bezirksstadträtin bei der zuständigen Staatssekretärin um Unterstützung und insbesondere finanzielle Mittel gebeten. Zunächst geht es darum, dass die Straße vermessen werden muss, um den Querschnitt zu eruieren. Daraus folgend ergeben sich dann weitere Schritte.
„Beidseitige Parksituation im Alsenzer Weg in Müggelheim“
Die Parksituation am Alsenzer Weg ist durch den Wegfall des Edeka-Marktes und des damit verbundenen Neubaus sichtlich angespannter als je zuvor. Viele unmittelbar betroffene Anwohnerinnen und Anwohner können ein Lied davon singen. Durch das beidseitige Parken von Pkw und der zu geringen Straßenbreite kam es bereits zu einigen Unfällen, und auch der Lieferservice und die BSR haben unübersehbare Probleme, die Straße zu befahren. Aber auch für die querenden Radfahrer und Fußgänger gab es schon zahlreiche Beinahe-Unfälle.
Bereits auf der damaligen Sondersitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (SGO) am 28. August im Dorfklub Müggelheim wurde ein Antrag der CDU zur Verbesserung der Parksituation am Alsenzer Weg eingebracht. Ein teilweises Parken auf dem neuangelegten linken Gehweg vom Müggelheimer Damm in den Alsenzer Weg kommend, würde aber die Mobilität der Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die der Menschen mit Behinderungen enorm einschränken.
Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der das Parken von Pkw auf der rechten Straßenseite des Alsenzer Weges, vom Müggelheimer Damm kommend bis auf Höhe des Einbahnstraßenschildes verbieten soll. Dieser Änderungsantrag ist in der letzten BVV-Sitzung vom 16. November kontrovers von allen Fraktionen diskutiert, aber mit einer knappen Mehrheit angenommen worden.
Neues Gymnasium in der Kiefholzstraße 274 als barrierearmer Standort
Für das neue Gymnasium in dem historischen Gebäude Kiefholzstraße 274 soll zeitnah ein Konzept für die Barrierefreiheit durch das Bezirksamt erstellt werden und die Schule als barrierearmer Standort ertüchtigt werden. Das heißt, dass ein Geländer im Eingangsbereich gebaut wird, die Treppenstufen farblich gekennzeichnet werden und auch eine Beschilderung der Etagen und der Räume entsprechend umgesetzt werden soll.
„Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“
Die nachfolgende und zusammengefasste „Resolution“ ist am 16. November mit großer Mehrheit in der BVV verabschiedet worden.
„Der Terroranschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober hat mehr als 1400 unschuldige Menschen das Leben gekostet und noch mehr verletzt. Wir sind geschockt und betroffen von diesen grausamen Taten. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Einfluss auf das Zusammenleben in unserer Stadt und in unserem Bezirk. Die Aufgabe von Senat und Bezirken ist es, den sozialen Frieden in unserer Stadt zu bewahren, seine Bevölkerung, insbesondere jüdische Menschen, gegen Hass und Hetze zu schützen. Die sich verschärfende Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen lässt uns nicht unberührt. Unsere Gedanken sind bei allen unschuldigen Opfern und ihren Angehörigen.
Die Grenze der Meinungsfreiheit ist überschritten, wenn Terror relativiert oder der grausame Angriff auf friedliche Menschen verklärt oder sogar glorifiziert wird. Antisemitismus ist keine Meinung. In den vergangenen Jahren haben wir in bedrückender Deutlichkeit wahrnehmen müssen, wie sich antisemitische Haltungen in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung unseres Landes offenbaren und antisemitische Erzählungen aus unserer Gesellschaft auf offener Straße ausbreiten. Wir blicken mit größter Sorge auf die steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle, Bedrohungen und auf die öffentliche Unterstützung des Hamas-Terrors auf den Straßen Berlins. Sie sind der traurige Tiefpunkt dieser Entwicklung. Egal ob er religiös, politisch oder anders begründet wird, wir verurteilen jede Form von Antisemitismus.
Die BVV Treptow-Köpenick begrüßt die zahlreichen Bekenntnisse von Mitgliedern des Senats zur verstärkten Arbeit gegen Antisemitismus. Diesmal darf es nicht bei starken Worten bleiben. Aber Antisemitismus wird nicht durch Solidaritätsbekundungen besiegt, so notwendig diese auch sind. Es braucht ein langfristiges Engagement des Senats. Dazu bedarf es einer dauerhaften Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus, der Begegnung und der politischen Bildung.”
Die nächste Sitzung der BVV findet am Donnerstag, den 14. Dezember, ab 16.30 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Treptow statt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Müggelheim, wenn Sie Fragen zur Bezirkspolitik, dem Bezirksamt oder der BVV Treptow-Köpenick haben, können Sie mir diese gern schriftlich zusenden.
Ich wünschen Ihnen und Ihren Familien eine friedliche und gesunde Adventszeit!
Sabine Bock, Bezirksverordnete für Müggelheim (SPD),
Tel.: 0171-2042977