Radeln in Grünanlagen bleibt verboten

Neues aus der Bezirksverordneten-Versammlung

Am 14. Dezember fand die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung statt im Jahr 2017 statt. Die Sitzung hatte eine lange Tagesordnung, da beim letzten Mal mit den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zahlreiche Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden konnten.
Am Beginn der Sitzung standen die mündlichen Anfragen. Ich stellte eine Anfrage zum Bereich Müggelheim: Ein Müggelheimer Bürger war an mich herangetreten, da es seit mehreren Wochen eine bürgerunfreundliche Änderung der Abholung der Gelben Säcke im Bereich Hallgarter Steig / Rinntaler Steig gab. Die Firma ALBA befuhr den Bereich nicht mehr, da ihr die Berufsgenossenschaft die dortige Fahrbeschränkung auf Fahrzeuge bis 7,5 t vorgehalten hatte. Der zuständige Bezirksstadtrat Rainer Hölmer antwortete, dass er eine Änderung der Beschilderung in solcher Weise erreichen wolle, dass Versorgungsfahrzeuge die betreffenden Straßen befahren dürften. Diese Änderung wird sicherlich noch etwas dauern. Eigentlich, Hölmer, sei die Beschilderung auch nicht nötig, da laut der geltenden Rechtslage die Gewichtseinschränkung bei der Befahrung der Straßen schon jetzt nicht für Versorgungsfahrzeuge gelten würden. Dies wollte er der Firma ALBA umgehend mitteilen.
Weiterhin wurden in der BVV auch eine Vielzahl von Anträgen behandelt. Eine besondere Diskussion entspann sich über die Benennung eines Klimaschutzbeauftragten. Die AfD nutzte die Diskussion, um über die Klimapolitik im Allgemeinen zu referieren. Das war aber eigentlich gar nicht der Gegenstand des Antrags. Dieser sollte vielmehr die Grundlagen für Fördermittel des Bundes schaffen. Während sich Grüne und SPD auf die Diskussion zur Klimapolitik einließen, aber natürlich gegensätzlich argumentierten, verwies die CDU auf den Ressourcenschutz, den man ganz unabhängig davon verfolgen sollte – ob man den Klimawandel nun als menschengemacht oder nicht menschengemacht betrachte. Immerhin müssten die meisten Primärenergieträger importiert werden, was Deutschland schade. Die AfD zeigte stimmte dennoch gegen den Antrag.
Ein weiterer sehr kontrovers diskutierter Punkt war ein Antrag der Linken, der das Radfahren im Treptower Park und anderen Grünanlagen grundsätzlich erlauben wollte. In den Diskussionen in den Fachausschüsse hatte sich bereits abgezeichnet, dass die sozialdemokratischen Kooperationspartner ein Problem damit hatten. Immerhin hätte SPD-Stadtrat Hölmer diesen Antrag bei einem Abstimmungserfolg umsetzen sollen. Der Antrag war deshalb dort durchgefallen. Die Linken stellten deshalb in der BVV einen Änderungsantrag, in dem sie vom Bezirksamt forderten, sich für eine Änderung des Grünanlagengesetzes einzusetzen, so dass das Radfahren in Grünanlagen generell erlaubt sei. Sie argumentierten, die Radfahrer hielten sich schon jetzt nicht an die vorgeschriebenen Fahrverbote in Grünanlagen. Die CDU hielt dagegen, dass eine Grünanlage ein Ort sei, wo Familien mit ihren kleinen Kindern, aber auch Ältere und Gebrechliche sich ungefährdet bewegen und ausruhen können sollten. Grünanlagen seien keine Straßen. Ein Bezirksverordneter zitierte iaus einem Zeitungsartikel aus Hamburg, wo eine so geartete Gesetzesänderung zu chaotischen Zuständen in den Parks der Stadt geführt hatte.
Zum Ende der Sitzung wurde eine Große Anfrage zum Umsetzungsstand des Unterhaltsvorschussgesetzes gestellt. Die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses bei alleinerziehenden Müttern war von der Bundesregierung verlängert worden, was auch das für die Abwicklung zuständige Bezirksamt betrifft. Abgesehen von den natürlicherweise steigenden Fallzahlen, gab es jedoch nicht allzu viel Neues zu berichten.
Ich wünsche allen Lesern einen guten guten Start ins neue Jahr. Die nächste BVV findet am 25. Januar statt.
Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de