Geld für die Schleppjagd bewilligt

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung

Vor Beginn des Berichts zur vergangenen Sitzung der BVV möchte ich auf die diesjährige Kiezkasse aufmerksam machen. Die Veranstaltung findet am 29. Mai ab 18 Uhr im Dorfklub Müggelheim statt. Geplant ist dieses Jahr im Gegensatz zum letzten Jahr mit einer einzigen Veranstaltung auszukommen. Im letzten Jahr waren einige Vorschläge recht ungenau gewesen und es sollte mit der „zweiten Runde“ erreicht werden, dass die „mangelhaften“ Anträge nachgebessert würden. Dies wurde von den Betreffenden jedoch nicht ausreichend in Anspruch genommen, so dass die Antragsteller zum Zuge kamen, die schon bei der ersten Runde ausreichende Anträge eingebracht hatten.
In diesem Jahr ist das Budget deutlich höher als letztes Jahr: 2600 Euro, also fast doppelt so viel wie im vergangenen Jahr, stehen zur Verfügung. Die beschlossenen Vorschläge sollten insgesamt höher sein, damit es eine Nachrückerliste gibt, falls beschlossene Projekte nicht realisiert werden können.
Bei Fragen können Sie mich gerne kontaktieren.
In der vergangenen BVV am 12. April wurde das Ergebnis der Überprüfung der Bezirksverordneten auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR bekannt gegeben. Es gab zwei Ergebnisse. Dies betraf zum einen die Fraktion der Linken und zum anderen die Fraktion der AfD. Der Fall bei der Fraktion der Linken war bereits aus der letzten Legislaturperiode bekannt. Von der Betroffenen, die von 1983 bis 1987 als Gesellschaftliche Mitarbeiterin geführt wurde, lagen weder eine Verpflichtungserklärung noch Berichte oder ähnliches vor. Damit kann „nicht gesagt werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und mit welcher Intensität [die Betroffene] für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik tätig war“.
Von dem Betroffenen aus der AfD-Fraktion konnten weder die Personal- noch Berichtsakten aufgefunden werden. Er wurde allerdings insgesamt von 1972 bis 1977 als IM geführt.
Wer sich die detaillierte Ausführung des Berichts ansehen möchte, kann diesen mit der Dokumentensuche nach der Drucksache VIII/0032 finden.
Zur Kenntnis genommen wurde unter anderem ein Zwischenbericht zu einem Antrag der CDU aus der letzten Legislaturperiode zur Fahlenbergbrücke. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass für die Dauer des Ersatzbaus für die alte Fahlenbergbrücke eine Umfahrung der Baustelle mit Querung des Kanals unweit der bestehenden Brücke geplant ist. Dazu soll der Oberbau der alten Brücke um mehrere Meter verschoben und genutzt werden. Einen genauen Termin dafür gibt es jedoch noch nicht.
Beschlossen wurde ein Sondermittelantrag über 1000 Euro des Müggelheimer Heimatverein e.V. zur Müggelheimer Schleppjagd im September. Hatte es im zuständigen Ausschuss für Weiterbildung und Kultur noch heftige Diskussionen mit Einwänden von SPD und Grünen zur Unterstützung von Jagden überhaupt und ein daraus folgend eher durchwachsenes Abstimmungsergebnis gegeben (dafür: 7, dagegen: 2; Enthaltungen: 5), wurde der Antrag im Plenum einstimmig und ohne Diskussion verabschiedet.
Kontroverser ging es bei einem Antrag der Grünen zum Berliner Mobilitätsgesetz zu. Das Berliner Mobilitätsgesetz ist noch nicht verabschiedet. Der Antrag forderte das Bezirksamt auf, das kommende Gesetz dennoch bereits zu berücksichtigen. Die CDU kritisierte, dass man noch gar nicht absehen könne, welchen Inhalt das Gesetz letztlich haben würde. Grüne und SPD verfolgten auf Landesebene eigentlich unterschiedlich Strategien in der Verkehrspolitik, so dass trotz der Koalition keinesfalls klar sei, welche Vorgaben der Bezirk eigentlich bereits berücksichtigen solle. Die AfD warf den Antragstellern vor, generell nur den Fahrradverkehr zu bevorzugen. Die Grünen erklärten, Verengungen von Straßenspuren für Autos seien beispielsweise in der Koalition völlig unumstritten. Der zuständige Bezirksstadtrat Rainer Hölmer beruhigte, seine Verwaltung werde die Planungen auf das Gesetz hin nur so weit ausrichten, dass derzeitige Gesetzeslagen nicht verletzt würden. Der Antrag wurde bei 19 Gegenstimmen angenommen.
Die nächste BVV findet am 17. Mai statt.
Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93 74 29 66 oder
MartinHinz_BVV@gmx.de