Verkehrssituation wird beobachtet

Bezirksverordnete tagten gleich zwei Mal

Seit dem letzten Bericht gab es zwei Versammlungen der Bezirksverordneten. Die langen Diskussionen über die Abbaggerung der Insel im Rotsch-Hafen hatten zu einem immer stärkeren Stau an Beschlüssen geführt, der in den regulären Sitzungen nicht abgearbeitet werden konnte. Deshalb gab es am 15. Oktober eine Sondersitzung, bevor am 15. November die reguläre stattfand.
Um weitere Verzögerungen wegen des Rotsch-Hafens zu verhindern, hatte die CDU die Einsetzung eines zeitweiligen Ausschusses beantragt, der sich ausschließlich damit beschäftigt. Dieser Antrag wurde beschlossen. Der Ausschuss hat sich konstituiert.
Weiteres Thema war unter anderem das Verkehrsgeschehen in Müggelheim an der Kreuzung Müggelheimer Damm / Ecke Ludwigshöheweg. Ein Müggelheimer Bürger hatte alle Fraktionen der BVV angeschrieben und von Stausituationen berichtet. Das Thema wurde im dafür vorgesehenen Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten diskutiert. Die zuständigen Fachleute aus dem Bezirksamt berichteten, dass insbesondere die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung im Ludwigshöheweg und Alsenzer Weg nicht infrage käme, da dies tendenziell zu einer Beschleunigung des Verkehrs und damit für die neue Kita eine erhöhte Gefahr darstellen würde. Die Leiterin des Ordnungsamts teilte mit, dass der dortige Bereich seit der Eröffnung der Kita stärker in Augenschein genommen würde, um ggf. Maßnahmen zu treffen, die die Situation entspannen. Die AfD stellte einen Antrag auf Umsetzung der Forderungen, scheiterte jedoch klar mit lediglich zwölf Stimmen.
Ebenso klar war die Entscheidung zum Antrag „Ärztewegweiser aktualisieren und wieder auflegen – gedruckt und online”. In der BVV ist es oftmals so, dass diejenige Fraktion, aus deren Reihen der zuständige Stadtrat stammt, ihn vor aus seiner Sicht ungewollten Anträgen schützt, da er sie sonst gegen seinen Willen umsetzen müsste. Da der für Gesundheit zuständige Stadtrat von der AfD gestellt wird, setzte die AfD-Fraktion sich heftig zur Wehr. Aus ihrer Sicht genügten bereits die reguläre „Wegweiser”-Broschüre des Bezirks Treptow-Köpenick sowie die Internetseite der Kassenärztlichen Vereinigung. Die anderen Fraktionen wiesen darauf hin, dass es besonders für ältere und behinderte Menschen wichtig sei, einfach, ausführlich und aktuell über die verschiedenen Ärzte im Bezirk informiert zu sein. Dies war auch im zuständigen Fachausschuss einstimmig so gesehen worden (keiner der drei AfD-Vertreter im Ausschuss war bei der Ausschusssitzung anwesend gewesen). Der Antrag zur Aktualisierung des Ärztewegweisers wurde gegen die Stimmen der AfD angenommen.
Eine lebhafte Diskussion gab es zum Antrag „Alternative Lebensformen ermöglichen – zukunftssichere Wagenplätze in Treptow-Köpenick”. Er forderte, dass der Bezirk für in Wohnwagen wohnende Menschen Plätze bereithalten sollte. Dabei ging es nicht um Dauercamper, sondern eher um Bewohner der „Wagenburg Lohmühle”, die mit ihren Wohnwagen einst öffentliches Land besetzt hatten. SPD und LINKE argumentierten mit der rechtlichen Lage, die keine Planung von Wohnen in Wohnwagen zulasse. Sie bemühten sich jedoch sehr, ihre Unterstützung für die Wagenburgler zum Ausdruck zu bringen. Die CDU erklärte, dass in Zeiten großer Wohnungsknappheit, in der sogar Kleingartenanlagen dem Wohnungsbau weichen müssten, Plätze für Wohnen in Wohnwagen eine untergeordnete Priorität hätten. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die diesjährigen Kiezkassenanträge sind fast alle abgerechnet. Bei der genehmigten Bank im Mittelbrunner Weg war es zu Verzögerungen im Grünflächenamt gekommen. Nach meiner Anfrage als Kiezpate beim Bezirksamt wurde dort zügig gehandelt. An dieser Stelle sei bereits angeregt, Ideen für die Kiezkasse im nächsten Jahr zu entwickeln.
Die nächste Sitzung der BVV findet am 13. Dezember statt. Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de