Weiter kein Hundeauslaufgebiet in Sicht
Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung
Die vergangene Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung fand aufgrund der Kürze des Monats Februar erst am
1. März statt. Wie bei jeder BVV hatten zunächst die Bürger bei der Bürgerfragestunde das Wort. Hierbei wurden insbesondere Fragen zum Schutz von Bäumen bei Neubauprojekten wie auch zur Rattenplage im Kosmosviertel in Altglienicke gestellt. Als Hinweis für die Interessierten: Jeder Bürger kann in der Bürgersprechstunde seine Anliegen in Frageform vortragen. Wichtig ist dabei die rechtzeitige Einreichung in schriftlicher Form, so dass sich die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes mit der Frage befassen und Antworten liefern können. Soweit es das Bezirksamt betrifft, antwortet dann in der Regel der zuständige Stadtrat bzw. die zuständige Stadträtin.
Die AfD-Fraktion hatte zwei neue Bezirksverordnete in ihren Reihen, da zwei ihrer Mitglieder ihre Mandate niedergelegt hatten. In der Fraktion der LINKEN gab es nach dem Tod von Ernst Welters ebenfalls ein neues Mitglied. Da, wie oftmals, Bezirksverordnete bisher Bürgerdeputierte waren, mussten auch diese Ämter mit anderen Personen besetzt werden. Auch Kiezpaten-Ämter mussten neu besetzt werden. Die AfD-Fraktion hatte dabei mit ihrem Vorschlag für einen stellvertretenden Kiezpaten für die Region Köpenick-Süd einen Misserfolg zu verzeichnen: Der Vorgeschlagene, einer der beiden neuen AfD-Bezirksverordneten wurde mehrheitlich bei elf Ja-Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Auch der AfD-Vorschlag für den stellvertretenden Kiezpaten der Region Grünau wurde erneut nicht gewählt – und das bereits zum zehnten Mal in Folge. Der Vorgeschlagene, Burkard Reimer, hatte als Versammlungsältester die BVV nach der vergangenen Wahl eröffnet und hatte bei vielen Bezirksverordnete mit einer außerordentlich langen und abschweifenden Rede einen negativen Eindruck hinterlassen.
Diskutiert wurde diesmal unter anderem ein Antrag der Grünen, zur Teilnahme des Bezirks am europaweiten autofreien Tag. Es wurde kritisiert, dass das Bezirksamt eigentlich genug andere Aufgaben hätte und eine solche Beteiligung eher auf Landesebene zu organisieren wäre. Bürgermeister Igel hatte im Haushaltsausschuss dazu angemerkt, dass er bei vergangenen ähnlichen Aktionen das Engagement oder zumindest die bloße Anwesenheit der Bezirksverordneten vor Ort für ausbauwürdig hielt. Der Antrag wurde mit 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Eine kurze Debatte, die inzwischen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Grünflächen fortgesetzt wurde, entspann sich am Schlussbericht für den Bürgerantrag zur Einrichtung von Hundeauslaufgebieten. Der Antrag stammt aus dem Jahr 2010 und war der erste Bürgerantrag in Treptow-Köpenick. Er forderte die Einrichtung von jeweils einem Hundeauslaufgebiet in Treptow und Köpenick. Der zuständige Stadtrat vermochte keine Flächen zu benennen, die dafür geeignet gewesen wären. Die CDU zeigte sich enttäuscht darüber, insbesondere weil der deutliche Bevölkerungszuwachs mit mehr Hunden und damit einem zusätzlichen Bedarf einhergehen werde. Außerdem wurde bemängelt, wie lax die Verwaltung mit einem von den Bürgern gestellten und in der BVV einstimmig verabschiedeten Antrag umginge, der immerhin auch etwas fordere, was seit der Neufassung des Hundegesetzes 2016 für den Bezirk rechtlich bindend sei.
Eine ähnliche Debatte gab es zum Antrag der FDP mit dem Titel „Volksentscheid Tegel ernst nehmen”, der einige Maßnahmen zum besseren Weiterbetrieb des Flughafens Tegel wie z.B. bessere Verkehrsanbindungen forderte. Dieser wurde mit der Mehrheit aus SPD, LINKE und Grüne abgelehnt. Sie vertraten die Meinung, dass es dem Bezirk nichts bringe, solche Maßnahmen umzusetzen.
Einstimmig wurde hingegen ein Antrag von CDU und Grünen mit dem Titel „Ehrenamt stärken” verabschiedet. Dabei geht es um die Ehrenamtskarte, die an ehrenamtlich engagierte Menschen verliehen wird. Sie bietet Vergünstigungen bei verschiedenen Partnern und ist als Wertschätzung für die Ehrenamtler gedacht. Die Ehrenamtskarte soll gemäß dem Antrag durch mehr Angebote in Treptow-Köpenick erweitert werden, um das Ehrenamt auch für hiesige Bürger attraktiver zu machen.
Die nächste BVV findet am 12. April statt.
Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de