Rotsch-Hafen dominierte die BVV

Neues aus gleich zwei Bezirksverordnetenversammlungen

Aufgrund der Sommerpause fanden seit der letzten Ausgabe des Müggelheimer Boten gleich zwei Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung statt. Eine nach Redaktionsschluss am 30. August und eine am 27. September. Beide Sitzungen waren außergewöhnlich lang und vor allem von einem Thema geprägt: der Abbaggerung einer Insel im Rotsch-Hafen in Schmöckwitz. Gleich drei Große Anfragen beschäftigten sich mit diesem Komplex.
Bekannt ist bisher, dass eine Insel, die sich im dortigen Hafenbecken befand, heute nicht mehr existiert. Das Bezirksamt war von Bürgern über das Kontaktformular auf der Homepage auf „Bauarbeiten” aufmerksam gemacht worden. Bei der folgenden Kontrolle vor Ort war zunächst offenbar nicht bemerkt worden, wie schwerwiegend diese „Bauarbeiten” dort waren, da sich die Mitarbeiter nur vom Zaun aus einen Überblick verschafften. Der für Umwelt- und Naturschutz zuständige Stadrat Bernd Geschanowski (AfD) wurde von den Bezirksverordneten schwer unter Beschuss genommen. Vielen Bezirksverordneten stieß auf, dass er sie nicht informiert hatte und sogar im Umweltausschuss erst auf Nachfrage berichtete. Seine Parteifreunde in der Abgeordnetenhausfraktion der AfD hatte er hingegen offenbar deutlich besser in Kenntnis gesetzt. Frank Scholtysek, ein Treptow-Köpenicker Abgeordneter, erklärte in einem zwischenzeitlich nicht mehr abrufbaren Video der AfD-Abgeordnetenhausfraktion, er habe sich den Vorgang „kommen lassen”. In der Beschreibung des Videos war sogar davon die Rede, der Stadtrat und der Abgeordnete würden die Täter „auf frischer Tat”ertappen. Ein offenkundig krasser Widerspruch zur Wirklichkeit, denn der Stadtrat konnte nicht einmal das Datum der Abbaggerung der Insel benennen.
Thematisiert wurde auch, dass der Stadtrat eine „Presseveranstaltung” einberufen hatte, zu der aber offenbar nur parteinahe Journalisten eingeladen wurden, zu deren Vorbereitung er aber dennoch einen PR-Berater, der in Diensten der AfD-Abgeordnetenhausfraktion steht, aus Bezirksamtsmitteln bezahlt hatte.
Das Thema „Rotsch-Hafen” war so langwierig, dass bei der BVV am 27. September viele Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden konnten und vertagt werden mussten.
Ein bei Sondermittelanträgen recht durchmischtes Abstimmungsergebnis gab es bei einem Antrag des Motorbootclub Wendenschloß e.V. zur Unterstützung der Anschaffung von motorisierten Sportbooten. Die SPD-Fraktion hatte bereits zwei Mal die Vertagung der Beschlussfassung in der BVV beantragt. Die CDU-Fraktion hatte bereits im Haushaltsausschuss gefragt, was es mit dieser wiederholten Beschlussverzögerung auf sich hätte. Tatsächlich waren an die Bezirksverordneten Bedenken getragen worden insbesondere der Ruderer im Bezirk, die um ihre Reviere fürchteten. Solche Boote, wie beantragt, können jedoch nur auf dafür geeigneten Gewässern außerhalb Berlins genutzt werden. Auch weil der Antragsteller eine gute Nachwuchsarbeit machte, fand der Antrag eine Mehrheit, wobei die SPD-Fraktion wie auch die AfD-Fraktion in Teilen zustimmten und sich in Teilen enthielten. Nur die Grünen stimmten komplett dagegen, weil sie nur muskelbetriebene Sportarten fördern wollten.
Beschlossen wurden in der BVV am 30. August unter anderem, dass sich der Bezirk für die Einrichtung einer Fähre am Spreetunnel einsetzen solle. Dort soll eine barrierefreie Verbindung geschaffen werden, die der Tunnel selbst durch seine Treppen nicht darstellt.
Beschlossen wurden auch mehrere sichere Querungen von Straßen (in der Südostallee, in der Kaulsdorfer Straße, am Seebad Friedrichshagen und am S-Bahnhof Schöneweide), neue Mülleimer an einer Flixbus-Haltestelle im Treptower Park sowie Maßnahmen für einen besseren Schutz von Angestellten der Verwaltung vor gewaltbereiten „Reichsbürgern”.
In der BVV am 27. September wurden unter anderem beschlossen: Die Erneuerung der Kennzeichnung von Kleingartenanlagen als öffentliche Grünanlagen, eine durchgängige schienengebundene Verbindung von Wendenschloß zum Bahnhof Schöneweide, die Einrichtung eines Radweges auf dem Fürstenwalder Damm zwischen Müggelseedamm und Bölschestraße sowie Fahrradparkhäuser an den Treptow-Köpenicker Bahnhöfen.
Die nächste reguläre Sitzung der BVV findet am 15. November statt.
Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de