Politisches Gerangel

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung

Die letzte Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause fand am 14. Juni statt.
Zu Beginn gab es wie immer die Bürgerfragestunde, in der normale Bürger Fragen an das Bezirksamt stellen können. Die Fragen bezogen sich auf die unfallträchtige Kreuzung Baumschulenstraße/Sonnenallee in Baumschulenweg sowie auf den Bau von modularen Unterkünften am Bohnsdorfer Weg und der Umstrukturierung im Kosmosviertel in Altglienicke. Aus Müggelheim gab es keine Fragen.
Lebhafte Diskussionen fanden zu verschiedenen Themen statt:
Der Antrag der CDU zu Schwerpunktkontrollen auf widerrechtliches Radfahren im Treptower Park stieß auf Ablehnung insbesondere von Linken und Grünen. Die Antragsteller verwiesen darauf, dass das Radfahren im Treptower Park größtenteils verboten sei, weil es sich dabei um eine Grünanlage handelt. Hinzu komme, dass er von Familien mit kleinen Kindern und auch älteren Menschen als Erholungsfläche genutzt werde. Es hatte im Vorhinein viele Beschwerden von damit konfrontierten Menschen gegeben. Der Antrag forderte das Bezirksamt deshalb auf, mehr Kontrollen durch das Ordnungs-
amt durchführen zu lassen durch das Ahnden der Verstöße, eine bessere Abschreckung zu erzielen. Die Vertreter von SPD und Linken meinten, ihnen sei dort kein Problem bekannt. Es sei wichtiger, dass sich das Ordnungsamt anderen Aufgaben widme. Die Grünen äußerten sich differenzierter. Sie sähen Kontrollen von Radfahrern grundsätzlich nicht sehr gern, allerdings konnte die Fraktionsvorsitzende, selbst als junge Mutter dort oftmals mit dem Kinderwagen unterwegs, durchaus ebenfalls von problematischen Vorfällen berichten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Linken sowie Teilen der Grünen abgelehnt.
Auch der Antrag der AfD auf die Begrenzung von Bauvorhaben am Bohnsdorfer Weg führte zu einem Schlagabtausch. Der Antrag hatte die Intention, dass ein Bauvorhaben mit Geschosswohnungsbau, das angrenzend an eine Einfamilienhausgegend entstehen soll, nicht mit einem zu krassen Höhenunterschied der Bauten durchgeführt werden sollte. Die Linke meinte, es sei wichtig Wohnungen zu bauen, ganz egal, inwiefern das andere beeinträchtige. Die SPD griff die AfD an, dass sie sich vor allem gegen Flüchtlinge wende, für die die Unterkünfte geplant seien. Bürgermeister Igel führte die Kritik weiter, indem er auf andere Ortsteile in Treptow verwies und den Altglienickern eine gewisse Überempfindlichkeit zuwies. Vertreter der CDU akzeptierten diese Argumentation nicht. Tatsächlich hatte es in der Vergangenheit bei anderen Bauprojekten die Zusicherung gegeben, Vorhaben des Geschosswohnungsbaus in die gewachsene Struktur von Wohngebieten rücksichtsvoll einzugliedern – eben auch mit den im Antrag geforderten niedrigen Gebäudehöhen in den Grenzbereichen zu Einfamilienhäusern. Diese Zusagen waren dann letztlich gebrochen worden. Eigentümer von solchen Häusern hätten ihre Häuser noch jahrelang abzuzahlen bzw. sie hätten jahrelang dafür gearbeitet. Es sei nur recht und billig, auch ihre Interessen zu berücksichtigen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Grünen forderten in einem anderen Antrag, ein Parkhaus in der Altstadt Köpenick am „Amtswäldchen” zu bauen. Das stieß wiederum auf Unverständnis aller anderen Fraktionen. Einige waren verwundert, dass ausgerechnet die Grünen Parkplätze forderten. Außerdem wurde darauf verwiesen, dass sich dafür keinerlei Bedarf feststellen ließ und sich auch kein Investor für Bau und Betrieb bereit gezeigt hätte. Dieser Antrag wurde ebenfalls mit großer Mehrheit abgewiesen.
Beschlossen wurden Anträge zur besseren Verfolgung von illegalem Welpenhandel, zur barrierefreien Gestaltung von Plätzen im Bezirk und zur Beendigung eines illegalen Schrotthandels in Karolinenhof. Der letzte Antrag war auf Initiative von Bürgern entstanden, die sich an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden gewandt hatten.
Die nächste Sitzung der BVV findet am 30. August statt.

Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de