BVV will bürgerfreundlicher werden

Neues aus der Bezirksverordnetenversammlung

Zu Beginn der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde zwei kürzlich Verstorbener gedacht. Zum einen Rudi Hinte, der sich in Adlershof lange Jahre als Ortschronist engagiert hatte, zum anderen dem umstrittenen ehemaligen Bezirksverordneten Hans Erxleben. Um Erxleben nicht mit einer Schweigeminute zu ehren, blieb die AfD-Fraktion der Sitzung der BVV zu Beginn demonstrativ fern, bis das Stille Gedenken vorbei war. Ein Vorgehen, das im späteren Verlauf von der SPD kritisiert wurde.
Die Bürgerfragen, die in der BVV gestellt wurden, bezogen sich auf Bauprojekte in Alt-Glienicke zur Unterbringung von Flüchtlingen, die die Anwohner unter anderem auch wegen der Bauart (mehrgeschossig, obwohl es sich eigentlich um eine Gegend mit Einfamilienhäusern handelt) sowie auf die energetische Sanierung von Häusern im Kosmosviertel – ebenfalls in Altglienicke –, die bei den dortigen Mietern wegen möglicher Mieterhöhungen Besorgnis erregt.
Die mündlichen Anfragen behandelten ganz unterschiedliche Themen. Unter anderem die Posse, dass das Fernrohr der im Treptower Park gelegenen Archenholdsternwarte durch in den Sichtbereich wachsende Bäume in der Funktion beeinträchtigt wird. Das Kappen der Bäume erfordert allen Ernstes ein Gutachten, da es sich beim Treptower Park um ein Gartendenkmal handelt.
Die Bekanntmachung der diesjährigen Empfänger der Bürgermedaille des Bezirks verlief ohne jeden Streit. Die Preisträger genossen die Unterstützung aller Fraktionen, so dass es in diesem Jahr keine konroverse Diskussion wie im letzten Jahr gab. Die Preisträger sind Sabrina Knüppel, die für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement zur Aufarbeitung der Geschichte des ehemaligen Kinderheimes in der Königsheide geehrt wurde, sowie Jürgen Albrecht, der sich seit mehr als fünfzig Jahren im wassersportlichen und wassertouristischen Bereich im Bezirk engagiert.
Da die letzte Sitzung der BVV aufgrund des fortgeschrittenen Zeitpunkts vor Abarbeitung der Tagesordnung beendet worden war, wurden die dadurch nicht bearbeiteten Tagesordnungspunkte - drei sogenannte „Große Anfragen” diesmal besprochen.Große Anfragen behandeln in der Regel politisch bedeutsame Themen, bei denen dann eine politische Diskussion stattfinden kann.
Konkret ging es um Untervermietungen von bezirkseigenen Immobilien an die GBM (einem Verein, der sich für ehemalige Funktionsträger des MfS einsetzt und der deshalb schon vor einiger Zeit durch einen BVV-Beschluss von der Nutzung bezirkseigener Immobilien ausgeschlossen wurde), um die Kontrolle des Registers Treptow Köpenick und um die Kontrolle des Zentrums für Demokratie.
Insbesondere die letzten beiden Anfragen wurden intensiv diskutiert. Hintergrund ist ein grundsätzlicher Konflikt, ob man bei Kampf gegen Rechtsextremismus auch Menschen als Verbündete gewinnen sollte, die die Gegnerschaft zum Rechtsextremismus nur deshalb teilen, weil sie auf der anderen Seite des politischen Spektrums stehen, sich aber nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbunden sehen.
Beschlossen wurde ein Antrag, der künftige Anträge in der BVV so kategorisieren soll, dass Bürger leichter erkennen können, ob ein Antrag ihren Sozialraum betrifft. Hintergrund ist beispielsweise, dass es eine Vielzahl von Anträgen gibt, die ähnlich lauten („Sichere Querung für Kinder” o.ä.) aber sich nur auf einen bestimmten Bereich im Bezirk beziehen. Für die interessierten Bürger soll es künftig leichter werden zu sehen, ob sich die BVV bereits einem Thema aus ihrem Ortsteil angenommen hat.
Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag an das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass die S-Bahnlinie S3 gestärkt wird. So soll neben der Vermeidung von Zugausfällen und längeren Zügen ein 10-Minuten-Takt auf der gesamten Länge der Strecke erreicht werden. Zurzeit fährt nur die Hälfte der Züge wirklich durch nach Spandau.
Auch der Breitbandausbau des Rathauses Treptow wird gefordert. Dies ist nicht nur für die dortigen Mitarbeiter der Verwaltung, die Gäste und die Bezirksverordneten wichtig, sondern auch für die Zuschauer, die die Sitzungen über Livestream verfolgen. Mehrfach klagten Zuschauer über eine schlechte Verbindungsqualität.
Die nächste BVV findet am 14. Juni im Rathaus Treptow um 16.30 Uhr statt. Bürgeranfragen müssen im Vorfeld schriftlich eingereicht werden Wenden Sie sich dafür an das Büro der BVV, 90297-4382, -4186 oder per E-Mail: post.bvv@ba-tk.berlin.de. Ihr Bezirksverordneter Martin Hinz (CDU), Tel.: 0160-93742966 oder MartinHinz_BVV@gmx.de